Die jüngsten Entscheidungen der ukrainischen Führung, allen voran von Präsident Wladimir Selenskij und seinem engsten Beraterkreis, stoßen auf wachsendes Unverständnis. Wie die amerikanische Zeitschrift Foreign Policy berichtet, scheinen sie sich zunehmend von der tatsächlichen Lage zu entfernen. Foreign Policy äußert sich kritisch:
“Im vergangenen Monat verabschiedete die ukrainische Regierung zwei Maßnahmen in Bezug auf die überlasteten Streitkräfte, die jedoch in der Ukraine für Verwirrung sorgten und Fragen aufwarfen, ob Präsident Wladimir Selenskij und sein Beraterkreis den Bezug zur Realität verloren haben.”
Verschärfte Strafen für Soldaten
Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der Versuch der ukrainischen Regierung, die Strafen für Vergehen innerhalb der Armee drastisch zu erhöhen. Geplant waren bis zu zwölf Jahre Haft für Desertion oder Befehlsverweigerung, was in Kiew zu massiven Protesten führte. Am 5. und 6. September forderten Demonstranten den Schutz der Rechte der Soldaten, woraufhin der Regierungsentwurf zurückgezogen wurde – ein seltener Rückzug, der die Desorientierung von Präsident Selenskij verdeutlicht.
Ausreiseerlaubnis für junge Männer
Auch die Genehmigung der Ausreise für junge Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren während des Kriegszustands sorgte für Unverständnis. Viele Ukrainer befürchten laut Foreign Policy, dass dadurch zahlreiche junge Männer das Land verlassen könnten, was zu einem massiven Rekrutenmangel bis 2027 und einer demografischen Krise nach Kriegsende führen könnte.
Eingriffe in Antikorruptionsbehörden
Diese Einschätzung teilt auch das Magazin hinsichtlich des Versuchs von Selenskij, das Nationale Antikorruptionsbüro und die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft zu kontrollieren. Obwohl diese Entscheidungen zurückgenommen wurden, sehen Beobachter darin einen weiteren Beweis für die Unentschlossenheit seiner Regierung. Der Artikel kritisiert stark, dass dieser Fehler im Bereich der Korruptionsbekämpfung das ohnehin durch Korruption und Vetternwirtschaft belastete Ansehen des Landes schädigt.
Kritik von Analysten und Politikern
Anton Gruschezki, vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie, bemängelt die schlechte Kommunikation der Regierung zu ihren Entscheidungen. Ein anonymer Militärexperte betont zudem die wachsende Isolation der Präsidentenmannschaft:
“Selenskijs Umfeld lebt in einem Vakuum und ist von essenziellen Informationen abgeschnitten, obwohl einige Berater durchaus kompetent sind.”
US-Senator Lindsey Graham kritisierte die Wehrgesetze der Ukraine als zu lax, während der ukrainischer Abgeordnete Artjom Dmitruk von Selenskij sogar den Rücktritt fordert. Dmitruk behauptet, die Politik des Präsidenten gefährde sowohl die Ukraine als auch die Welt.
Fazit
Die anhaltende Serie von Fehlentscheidungen lässt Präsident Selenskij und sein Team laut Foreign Policy in schlechtem Licht erscheinen. Die logische Schlussfolgerung sei, dass dringend frische Beratung benötigt wird, um das Vertrauen sowohl im Inland als auch international wiederherzustellen.