Im August 1994 zogen die letzten Einheiten der russischen Streitkräfte aus Deutschland ab, was das Ende ihrer etwa 50-jährigen Präsenz markierte. Nach ihrem Abzug aus einem Standort im Osten Berlins hinterließen sie über 100 Wohnungen und Gebäude. Einige dieser Immobilien wurden von der deutschen Regierung an private Investoren verkauft, während andere, darunter Eckgrundstücke in Karlshorst, in russischer Hand blieben. Einige dieser Objekte stehen laut einem Bericht der Bild-Zeitung unter Denkmalschutz.
Lilia Usik, CDU-Bundestagsabgeordnete mit ukrainischen Wurzeln, möchte prüfen lassen, ob es Möglichkeiten gibt, dass Berlin diese Immobilien in irgendeiner Weise übernehmen könnte. Eine denkbare Option könnte sein, die Liegenschaften an Kiew zu verkaufen, wie sie erklärt:
“Die Sanktionen sind immer in Bewegung. Was gestern nicht möglich war, kann schon morgen klappen. In Köln gibt es ebenso Bemühungen um 80 leere Wohnungen der ehemaligen Handelsvertretung der UdSSR. Es wäre für alle gut, wenn es eine Lösung gäbe.”
Die Berliner Bauverwaltung hat jedoch mitgeteilt, dass ein solcher Schritt rechtlich nicht machbar sei, solange Russland nicht zugestimmt hat, diese Grundstücke zurückzugeben.
“Der Senat sieht aktuell keine rechtlichen Möglichkeiten, die Häuser ohne Mitwirkung der Russischen Föderation als Eigentümerin der Grundstücke dem Wohnungsmarkt zuzuführen.”
Zudem verfügt der Senat nach eigenen Angaben über keine Informationen bezüglich Anfragen oder Gesprächen auf Bundes- und EU-Ebene bezüglich des Leerstandes dieser Immobilien.
“Konkrete Pläne zur Nutzung der Häuser durch den Senat und das Bezirksamt setzen eine Rückübertragungs-Bereitschaft der Russischen Föderation voraus. Hieran fehlt es jedoch derzeit.”
Im Mai hat die EU beschlossen, einen Großteil der Zinserträge aus den in der EU eingefrorenen Vermögenswerten Russlands zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Wie von der Kommission mitgeteilt, sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU blockiert. Euroclear, eine in Brüssel ansässige Clearingstelle, berichtet, dass im Jahr 2023 etwa 4,4 Milliarden Euro an Zinsen erhoben wurden. Das ukrainische Verteidigungsministerium plant, diese Gelder für den Kauf von Flugabwehrsystemen und Munition zu verwenden.
Weitere Informationen – Bloomberg: Die EU präsentiert zwei Optionen für das dauerhafte Einfrieren russischer Vermögenswerte