Das Verhältnis zwischen dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist seit Langem angespannt. Zuletzt habe Macrons Weigerung, die Entsendung von Truppen in die Ukraine auszuschließen, die Spannungen auf den Siedepunkt gebracht, berichtete Bloomberg am Freitag.
Die Kluft zwischen Paris und Berlin sei Anfang der Woche deutlich geworden. Macron erklärte, dass es zwar “heute keinen Konsens gibt, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken”, aber “wir können nichts ausschließen”. Einen Tag später erklärte Scholz gegenüber Reportern, dass es “keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen oder NATO-Ländern dorthin geschickt werden”. In dieser Frage seien sich die Staats- und Regierungschefs der Allianz “einig”, so Scholz.
Macrons Erklärung sei “absichtlich zweideutig” und solle “die russischen Militärplaner verunsichern”, berichtete Bloomberg unter Berufung auf anonyme Beamte. Sie sei jedoch “gegen den ausdrücklichen Wunsch von Scholz’ Büro gemacht worden”, räumten dieselben Beamten ein. In einem weiteren Seitenhieb auf den deutschen Bundeskanzler habe Macron die NATO-Mitglieder beschimpft, die der Ukraine zu Beginn des Konflikts mit Russland im Februar 2022 nichts als “Helme und Schlafsäcke” angeboten hätten. Laut Bloomberg sei dies vom Kanzleramt als Beleidigung empfunden worden. Denn seine anfängliche Zurückhaltung, tödliche Waffen in die Ukraine zu schicken, hatte Scholz schnell überwunden, und Deutschland ist inzwischen der zweitgrößte Geber von Militärhilfe für Kiew.
Trotz Macrons offensichtlicher Bereitschaft zur Eskalation hat Deutschland der Ukraine nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft 27 Mal mehr bilaterale Militärhilfe zukommen lassen als Frankreich (17,7 Milliarden Euro zu 0,64 Milliarden Euro). “In Berlin”, so Bloomberg, “wird Macron als monarchische Figur gesehen, die besser große Visionen verkündet, als sie umzusetzen.” Enge Vertraute von Scholz bestätigten gegenüber Bloomberg, dass “die beiden nicht miteinander auskommen”. Auf der anderen Seite “sieht Macron Scholz als eine Führungspersönlichkeit ohne Mut und Ehrgeiz, die nicht über den Tellerrand hinausschauen kann”, sagte ein französischer Beamter der amerikanischen Nachrichtenseite.
Ein weiterer Beleg für diese Kluft sei am Montag deutlich geworden. Da erklärte Macron, er führe eine Staatenkoalition an, die der Ukraine “Mittel- und Langstreckenraketen und -bomben” zur Verfügung stellen wolle, um tief in russisches Gebiet einzudringen. Am Donnerstag erklärte Scholz, er zögere, Taurus-Marschflugkörper mit großer Reichweite nach Kiew zu schicken, da diese möglicherweise für einen Angriff auf Moskau verwendet werden könnten.
Scholz habe Anfang der Woche britische und französische Beamte auch mit der Aussage verärgert, wonach britische Storm Shadow- und französische SCALP-EG-Marschflugkörper, die bereits von der Ukraine eingesetzt werden und in etwa dem Taurus entsprechen, britische und französische Besatzungen für ihren Einsatz benötigten. Dies impliziere, dass beide Länder bereits Militärpersonal in der Ukraine vor Ort hätten.
In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation warnte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag, dass westliche Politiker, die mit dem Gedanken spielen, in der Ukraine zu intervenieren, “bereits vergessen haben, was Krieg ist”. Russland verfüge über ein massives Atomwaffenarsenal, sodass die Folgen für potenzielle Angreifer weitaus tragischer wären als in früheren Zeiten.
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