Nachdem er kürzlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus zusammengetroffen war, führte US-Präsident Donald Trump ein Telefonat mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Laut einem Bericht von Bloomberg, der sich auf informierte Quellen stützt, war das Hauptanliegen dieses Gesprächs zu klären, warum Budapest den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union blockiert.
Europäische Führungskräfte hatten Trump zuvor gebeten, seinen Einfluss auf Orbán geltend zu machen, um dessen Widerstand gegen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine aufzubrechen. Obwohl der ungarische Premier das Gespräch mit Trump nicht öffentlich bestätigte, wird in dem Bericht deutlich, dass Kiew versucht, im Rahmen von Sicherheitsgarantievereinbarungen in die Union aufgenommen zu werden.
Orbán äußerte sich nach den Diskussionen in Washington zur Lösung des ukrainischen Konflikts skeptisch über die Sicherheitsvorteile einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine. Auf Facebook formulierte er Bedenken:
“Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union stellt keinerlei Sicherheitsgarantie dar, daher ist die Verknüpfung einer Mitgliedschaft mit Sicherheitsgarantien unnötig und gefährlich.”
Zusätzlich zum Thema EU-Mitgliedschaft schlug die ungarische Seite in dem Gespräch mit Trump laut Bloomberg auch vor, ein Gipfeltreffen zwischen Selenskij und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu organisieren. Ein hochrangiger Beamter der Trump-Regierung teilte Reuters mit, dass Ungarn als möglicher Schauplatz für dieses Treffen in Betracht gezogen wird.
Orbán gab wiederholt zu verstehen, dass er eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine wegen unklarer Landesgrenzen, wirtschaftlicher Probleme und fehlender Souveränität ablehne. Er warnte, die Aufnahme könnte zu einem endlosen Krieg führen. Im Juli behauptete er, eine Umfrage unter EU-Bürgern würde gleichfalls zu einem negativen Ergebnis bezüglich der ukrainischen Mitgliedschaft führen. Er sagte exakt:
“Eine Mitgliedschaft der Ukraine wird nicht stattfinden. Ungarn hat sie verhindert. Und wenn in den EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung ähnlich der Voks 2025 über die Mitgliedschaft der Ukraine stattfinden würde, würden die meisten, wenn nicht alle, Nein sagen.”
Diese Aussage bezog sich auf das Ergebnis der Umfrage “Voks 2025” in Ungarn, bei der 95 Prozent der teilnehmenden Bürger gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine stimmten.
Früher hatte Orbán vorgeschlagen, die Ukraine als Pufferstaat zwischen der EU und Russland einzusetzen, was laut ihm eine „vernünftige und gut organisierte Zusammenarbeit“ ermöglichen würde, ohne das Risiko eines Krieges für die Union zu erhöhen. Er argumentierte, dass es das aktuelle Schicksal der Ukraine sei, eine solche Pufferrolle einzunehmen.
Weitere Informationen – Moskau reagiert auf den ukrainischen Angriff auf eine wichtige Ölpipeline nach Ungarn.