Seit 2022 mehren sich die Stimmen, die Bundeskanzler Olaf Scholz vorwerfen, nicht ausreichend zur militärischen Unterstützung der Ukraine beizutragen. Diese Kritik äußerte kürzlich auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er betonte, Scholz stehe einer umfassenderen Waffenlieferung, einschließlich Marschflugkörpern vom Typ “Taurus”, im Wege.
In einem Tagesschau-Interview am Sonntag verteidigte Merz die Notwendigkeit, der Ukraine fortgeschrittenere Waffen zur Verfügung zu stellen. Er erneuerte seine Forderung nach einem “Ultimatum” an Moskau, wie er bereits am 14. Oktober in einem ARD-Interview vorgeschlagen hatte.
Der CDU-Chef ignorierte wiederum die Vorgeschichte des russischen Eingreifens in der Ukraine und rechtfertigte seine Forderung nach einem “Ultimatum” mit der Begründung, der Westen habe die Ukraine bisher zu zögerlich militärisch unterstützt:
“Darf man Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, kein Ultimatum stellen? Darf man nicht Abschreckung wirksam begründen? Es geht doch auch darum, der Ukraine ein Stück Handlungsfähigkeit zurückzugeben mit unserer Unterstützung. Und die Lieferung von ‘Taurus’ ist nun alles andere als ein Kriegseintritt.”
Merz erwähnte zudem, dass auch Großbritannien und Frankreich Kiew mit Marschflugkörpern unterstützen, was seiner Meinung nach ebenfalls keinen Kriegseintritt dieser Länder darstellt:
“Das ist wirklich Unfug, das ist dummes Zeug.”
Auf seine Rede beim “Deutschlandtag” der Jungen Union, die er vor kurzem in Halle an der Saale hielt, angesprochen, bekräftigte Merz seine Behauptung, dass Bundeskanzler Scholz “Angst vor Putin” habe:
“Es ist nicht meine Haltung, sondern es ist meine Überzeugung, zu der ich in den letzten Wochen und Monaten gekommen bin, weil ich immer wieder höre, wovor der Bundeskanzler Angst hat. Wenn wir im Westen Angst haben, uns zu verteidigen, dann hat Putin diesen Krieg gegen uns alle schon zur Hälfte gewonnen.”
Merz betonte die Bedeutung, selbstbewusst gegen “Aggression” aufzutreten und darauf zu bestehen, dass der “Angreifer” Furcht vor uns haben sollte. Der CDU-Politiker bezog sich dabei implizit erneut auf sein gefordertes “Ultimatum”, welches auch Angriffe auf Ziele tief im russischen Territorium einschließen könnte.
Darüber hinaus kritisierte Merz, dass neben den Briten, Franzosen und zunehmend auch Amerikanern, einzig Deutschland nur halbherzig gegen Moskau vorgehe:
“Und der Einzige, der im Weg steht, ist der deutsche Bundeskanzler. Und der hat offensichtlich Angst. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber.”
In einem kürzlich geführten ARD-Interview wurden die möglichen Folgen eines solchen deutschen “Ultimatums” jedoch nicht thematisiert.
Zudem kam es im Frühjahr zu einer Veröffentlichung durch RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan, die einen geleakten Mitschnitt einer Besprechung von Spitzen der Luftwaffe enthielt. Dabei wurde erwähnt, dass deutsche Soldaten oder Techniker erforderlich wären, um “Taurus”-Marschflugkörper in der Ukraine gegen russische Ziele einzusetzen. Dadurch könnte Deutschland völkerrechtlich zu einer Kriegspartei werden, warnten russische Stimmen.
Letztendlich kündigte der russische Präsident Wladimir Putin Änderungen an der Nukleardoktrin Russlands an, die eine nukleare Reaktion auch im Falle eines konventionellen Angriffs durch einen nicht-nuklearen Staat erlauben, der von einem Nuklearstaat unterstützt wird.
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