Von Rainer Rupp
Saudi-Arabien warnte die G7-Länder letzte Woche davor, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar ohne rechtliche Grundlage zu beschlagnahmen. Die Saudis drohten damit, ihre europäischen Staatsanleihen abzustoßen, sollte dieser Schritt erfolgen. Ein solches Vorgehen könnte nicht nur den Euro destabilisieren, sondern auch die Kosten für zukünftige Euro-Anleihen in andere Länder signifikant erhöhen.
Die Europäische Union nimmt diese Warnung sehr ernst, da sie einen möglichen “Dominoeffekt” befürchtet, dem auch andere nicht-westliche Länder folgen könnten. Die Autorität des Westens, angeführt von den USA, scheint auf globaler Ebene rapide zu schwinden, was vor allem für die EU und Deutschland spürbare Auswirkungen hat.
Indessen suchen westliche Führungen weiterhin nach Möglichkeiten, zumindest einen Teil der 300 Milliarden US-Dollar russischer Vermögenswerte unter dem Vorwand formeller Legalität zu sichern. Sie berufen sich dabei auf eine Initiative, welche die durch den Ukrainekrieg entstandenen Treibhausgase rechnet. Die Climate Crusaders, ein Zusammenschluss aus Klimaaktivisten, regten diese Idee an, um von Russland eine finanzielle Entschädigung für die CO₂-Emissionen zu fordern, die deren Militäroperationen verursacht haben.
Die Organisation, bekannt als Initiative zur Berücksichtigung von Treibhausgasen im Krieg (IGGAW), wurde unter Profilierung deutsch geführter Klimaexpertise und Finanzierung durch deutsche Regierungsparteien gegründet. Berichten zufolge könnte Russland für erzeugte CO₂-Emissionen in Höhe von 30 Milliarden Euro belangt werden. Die IGGAW hat herausgefunden, dass der Krieg 175 Millionen Tonnen CO₂ verursachte, ein Äquivalent zu den Emissionen von 90 Millionen Autos pro Jahr.
Die Hauptquellen für CO₂-Emissionen sind laut IGGAW:
- Verbrennung von Treibstoff durch russische und ukrainische Militärfahrzeuge,
- Durch Brände verursachtes CO₂,
- erhöhte Flugzeiten,
- das zukünftige Wiederaufbauprojekt in der Ukraine.
Mit Bezug auf eine UN-Resolution planen einige, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Deckung dieser 32 Milliarden Euro an simulierten “Schadenersatzforderungen” heranzuziehen.
Ironisch bleibt die Tatsache, dass CO₂-Emissionen des ukrainischen Militärs Russland zugerechnet werden, weil ohne dessen Angriff die ukrainische Armee inaktiv geblieben wäre.
Die USA, NATO und die EU haben in der UN keine Mehrheit mehr für Ihre Sicht des Ukraine-Konflikts, während Länder des globalen Südens die westlichen Darstellungen zunehmend hinterfragen.
Trotz der schwerwiegenden ökologischen Probleme, beispielsweise durch den Einsatz von Uranmunition, konzentriert sich die IGGAW lieber auf den finanziellen Aspekt des Konflikts. Interessanterweise würden die hypothetischen Gelder aus Russland laut Erfahrungen nicht für lebensverbessernde Maßnahmen in der Ukraine verwendet, sondern stattdessen wahrscheinlich für den weiteren Ankauf von Waffen.
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