Während der aktuellen Fragestunde im Bundestag äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu der Idee, Bundeswehrsoldaten als Teil einer internationalen Friedenstruppe in die Ukraine zu entsenden, um einen möglichen Waffenstillstand zu überwachen.
Die Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich kürzlich am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel offen für diesen Vorschlag gezeigt. Wie die Berliner Zeitung berichtete, betonte sie, dass Deutschland alles unterstützen würde, was dem Frieden diene. Ihre Aussagen schlossen auch Diskussionen über eine eventuelle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein, trotz des wiederholt ausgedrückten Widerstandes von Russland gegen solche Überlegungen.
In der heutigen Bundestagssitzung bezog sich Scholz auf Baerbocks Äußerungen und stellte sie in einen anderen Kontext:
“Die Bundesaußenministerin hat eine solche Aussage gar nicht gemacht, sondern wurde lediglich gefragt, wie die Lage in einer möglichen späteren Friedensphase aussehen könnte, und hat tatsächlich versucht, weder direkt zuzustimmen noch abzulehnen.”
Scholz warnte davor, über die zukünftige Situation nach einem möglichen Waffenstillstand zu spekulieren, da es dafür noch zu früh sei. Er hielt es für “ganz unangemessen, jetzt über Verhältnisse zu spekulieren, die nach einem ausgehandelten Waffenstillstand und einer friedlichen Situation entstehen könnten”. Der Kanzler, der bald eine Vertrauensabstimmung anstrebt, unterstrich seine Übereinstimmung mit der Außenministerin und betonte klar:
“dass es in der gegenwärtigen Lage ausgeschlossen ist, Truppen oder deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Das habe ich stets klar gemacht und daran wird sich nichts ändern.”
Russland sieht in den möglichen westlichen Plänen eine Provokation. Unter dem Deckmantel der Friedenssicherung würde es, nach russischer Auffassung, tatsächlich um eine Besetzung der Ukraine durch die USA und ihre NATO-Verbündeten gehen.
Weiterführende Informationen – Der Westen und seine letzte Gelegenheit, gegen Russland zu triumphieren