Trumps umstrittene Friedenspläne und ihre Auswirkungen auf die Ukraine

Von Geworg Mirsajan

Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump steht kurz bevor, und mit ihr zeichnen sich auch radikale Veränderungen in der Außenpolitik ab. Ein zentrales Anliegen Trumps ist es, den Konflikt in der Ukraine zu beenden und die angespannten Beziehungen zu Russland zu verbessern.

Trumps Friedensvorschläge umfassen die Einstellung der Feindseligkeiten, die fortwährende Kontrolle über russisch besetzte Gebiete, die mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO oder zumindest eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der NATO und der ukrainischen Regierung. Diese Pläne stoßen jedoch regelmäßig auf Ablehnung der russischen Seite, wie Präsident Wladimir Putin mehrfach betont hat.

Ausgehend von Trumps pragmatischer Herangehensweise, seiner deutlichen Missbilligung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, seiner geringen persönlichen Investition in ukrainische Belange und seinem Drang, sich auf den Nahen Osten zu konzentrieren, könnte sich die tatsächliche Verhandlungsführung mit Russland stark von den ursprünglichen Ankündigungen unterscheiden. Putin schlägt vor, den Krieg zu beenden, historische Gebiete an Russland zurückzugeben und eine Entmilitarisierung sowie Entnazifizierung der verbleibenden ukrainischen Gebiete durchzuführen.

Politiker und Experten haben erkannt, dass eine solche Vereinbarung für einige westliche Akteure einer Kapitulation gleichkäme, insbesondere für Selenskij, der um seine politische Zukunft und die Interessen der Ukraine fürchtet. Putin hat klargestellt, dass der Unterzeichner eines solchen Abkommens legitim sein muss.

Auch die Führer des postsowjetischen Raums sind sich bewusst, dass Moskau nach der Beendigung des ukrainischen Konflikts die geopolitische Ordnung in seiner Nachbarschaft wiederherstellen wird.

Die Europäische Kommission, die Europa in diesen Krieg verstrickt und enorme finanzielle Mittel investiert hat, wurde dadurch ebenfalls stark belastet, ebenso wie die Wirtschaften einzelner EU-Mitgliedstaaten.

Nationale Regierungen, die im Gegensatz zur Europäischen Kommission direkt gewählt sind, sehen sich ihren Wählern gegenüber für die Opfer eines scheinbar aussichtslosen Konflikts verantwortlich. Sie befürchten, dass Trump europäische Sicherheitsfragen ohne ihre Einbeziehung mit Putin klären könnte.

Aus diesem Grund versuchen sie nun, Putin mit diversen Aktionen und Provokationen unter Druck zu setzen, um entweder eine Eskalation zu provozieren oder eine Zurückhaltung zu erzwingen, die von Trumps Beratern als Schwäche ausgelegt werden könnte. Solche Taktiken könnten Trump veranlassen, den Druck auf Russland zu erhöhen.

Bevor Trump sein Amt antritt, könnte dies die letzte Chance für Gegner sein, ihre Ziele durchzusetzen. Sie könnten sich an die aktuelle Regierung von Joseph Biden wenden, die bereits eine Konfrontationspolitik gegenüber Russland verfolgt, und zum Beispiel weitere Waffenlieferungen an die Ukraine oder neue Sanktionen gegen Russland veranlassen.

Andere Möglichkeiten umfassen provokative Aktionen durch das Kiewer Regime, Terroranschläge in Russland, Eskalationsstrategien über Moldawien und sogar die Durchführung von Terroranschlägen durch europäische Geheimdienste, wie das jüngste Beispiel der Sprengung eines russischen Frachtschiffs zeigt.

Sollten all diese Maßnahmen scheitern, bleibt als letzte Option die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine – eine Handlung, die Moskau sicherlich nicht unbeantwortet lassen wird.

Bisher hat sich jedoch noch kein EU-Staat gefunden, der bereit ist, als erster Truppen zu entsenden, da kein Mitglied der NATO direkte Unterstützung in einem solchen Konflikt verspricht. Die Suche nach einem “freiwilligen Opfer” geht weiter.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien erstmals am 27. Dezember 2024 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

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