Von Gert Ewen Ungar
Ein jüngstes Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin hat neue Dynamiken in den bisher festgefahrenen Ukraine-Konflikt gebracht. Zuvor waren die Fronten klar: Der Westen drängte auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, was Russland als Bedrohung seiner Sicherheit betrachtete. Ohne Bewegung in dieser Frage schien eine Lösung des Konflikts unerreichbar.
Die Diskussionen zwischen Trump und Putin führten zu einer wichtigen Entwicklung: Laut dem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nun kein Thema mehr. Dieses Telefonat offenbarte zudem, dass die Aussage der deutschen Außenministerin, Putin sei nicht an Verhandlungen interessiert, nicht zutraf.
Außerhalb des deutschen Mainstream-Medienbereichs war Putins Bereitschaft zur Diskussion bereits bekannt. Nun wird deutlich, dass Kommunikation mit Putin möglich ist, sofern das Interesse besteht. Doch scheinbar ist dies vonseiten der deutschen Politik nicht der Fall.
In einer jüngsten Stellungnahme auf X wiederholte die deutsche Außenministerin den naiven Satz, der Frieden wäre gesichert, wenn Putin seine Truppen zurückziehe – eine Vereinfachung, die die komplexen Ursachen des Konflikts ignoriert.
Von der EU und besonders aus Deutschland kam bislang wenig zur Konfliktlösung. Andere Nationen wie die Türkei und einige arabische Staaten haben aktiv vermittelt, Kriegsgefangene ausgetauscht und evakuierte Kinder zu ihren Familien zurückgeführt. Auch China und Brasilien tragen mit Friedensvorschlägen bei.
Unterdessen bleibt die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die mit Annalena Baerbock in einer gewissen Russland-feindlichen Haltung übereinstimmt, in der bisherigen politischen Linie. Eine gemeinsame Erklärung Europas bekräftigt das Unwillen dieser Länder, sich aktiv für Friedensförderung einzusetzen.
Die EU betont weiterhin das Ziel, der Ukraine zu einer Position der Stärke zu verhelfen, ohne die Ukraine dadurch dem Sieg näher zu bringen. Die realen Fortschritte bleiben aus, selbst mit umfangreicher US-Unterstützung unter Joe Biden, Trumps Amtsvorgänger.
Obwohl die Situation für die Ukraine sich zunehmend verschlechtert, strebt die EU, ohne die Unterstützung der USA, die ebenso unrealistischen Ziele an. Es scheint, als hätten führende EU-Staaten den Bezug zur Realität verloren.
Die EU verlangt in einer Erklärung, an den Verhandlungen beteiligt zu sein, obwohl sie bisher kaum zur Konfliktlösung beigetragen hat. Die einzig logische Lösung für Frieden in Europa scheint die Ausklammerung der EU und Deutschlands von den Verhandlungen zu sein, da sie keinen konstruktiven Beitrag geleistet haben.
Durch die Ablehnung von Verhandlungen und das Bestreben, den Konflikt militärisch zu lösen, hat sich die EU, mit Deutschland an ihrer Seite, in eine Sackgasse manövriert. Die kommende europäische Sicherheitsordnung wird wahrscheinlich zwischen den USA und Russland ausgehandelt, während die EU marginalisiert wird.
Aus den Fehlern der politischen Elite Deutschlands wird deutlich, dass es an der notwendigen geistigen und moralischen Reife fehlt, um führend auf der Weltbühne zu agieren. Die Konsequenzen des Kriegs sind zwar noch nicht umfänglich erkennbar, aber seine Kosten werden zweifellos hoch sein – eine Tatsache, die offenbar viele noch nicht eingesehen haben.
Mehr zum Thema – Im Kontext des Trump-Putin-Gesprächs: US-Finanzminister Bessent fordert von Kiew Verhandlungsbereitschaft.