Von Wladimir Kornilow
Seit Freitag, den 15. März, geben Russen ihre Stimmen in Wahllokalen ab, im Gegensatz zur benachbarten Ukraine, in der Wahlen, politische Aktivitäten, Demonstrationen und die größten Parteien verboten sind. Der westlichen Propaganda fällt es immer schwerer, zu erklären, in welchem der beiden Länder eine “echte Demokratie” und in welchem eine “autoritäre Diktatur” herrscht.
Sicherlich wäre es für alle möglichen Russophoben – sowohl im Westen als auch in der Ukraine – ideal, möglichst viele Probleme während der Wahlkampagne und der Stimmabgabe in Russland zu schaffen. Wir alle erwarteten Provokationen im Rahmen des Wahlprozesses. Und man sieht, dass die ukrainischen Ausführer westlicher Anordnungen sich viel Mühe gaben. Doch wie immer machen sie ihre Arbeit recht schlampig.
Zum anschaulichsten Beispiel dieser schlampigen Arbeit wurde der Versuch einer ukrainischen Provokation an der Grenze zu Russland, bei der am 12. März Raubüberfälle auf einige Grenzabschnitte der Gebiete Belgorod und Kursk unternommen wurden. Das Ergebnis dieser Aktion ist bekannt: Über 200 Terroristen wurden getötet, sieben Panzer und neune gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Einen strategischen Nutzen aus diesen Operationen zog die Ukraine nicht und konnte es auch gar nicht. Doch wie Russlands Präsident Wladimir Putin in seinem Interview mit Dmitri Kisseljow anmerkte, bestand das Hauptziel dieser Überfälle darin, “die Präsidentschaftswahlen in Russland zu vereiteln oder zumindest den normalen Prozess der Willensäußerung der Bürger zu stören”.
Natürlich rechneten ukrainische Geheimdienste mit einem ausschließlich propagandistischen Effekt der Überfälle. Dazu wurden im Vorfeld Videos aufgenommen, die “Kämpfe in Russland” imitieren sollten. Doch wie immer wurde das ohne jegliche Sorgfalt getan. Allein die Tatsache, dass die Macher dieser Videos sich nicht die Mühe machten, das Aufnahmedatum, nämlich den 4. März, zu verstecken.
Zum Gipfel der fehlenden Professionalität wurde das bekannte Video dieser Provokateure, in dem sie angeblich “im russischen Ort Tjotkino” kämpften. Wie sich herausstellte – und selbst ukrainische Medien mussten es schließlich einräumen, was für sie eine Seltenheit ist – wurde das Video im Dorf Ryschewka auf dem Gebiet der Ukraine gedreht. Und der einzige Gegner, den Budanows Provokateure dort bekämpfen konnten, war der gesunde Menschenverstand. Die ganze Operation wurde ins Lächerliche gezogen.
Zweifellos war der Einsatz ursprünglich für die Titelseiten westlicher Publikationen geplant. Doch er war so plump ausgeführt, dass sich nur wenige europäische Medien trauten, diese “Sensation” ohne den Vermerk “die Angaben lassen sich nicht überprüfen” zu veröffentlichen. Dafür brachte das von der berühmt-berüchtigten Victoria Nuland betreute US-amerikanische Institut für Kriegsforschung (ISW) den Bericht über die angebliche Einnahme von Tjotkino in seinem “analytischen Überblick” an erster Stelle. Was den Hinweis gibt, wer genau unter den westlichen Herren Kiews diese Psy-Op betreute.
Selbstverständlich rechneten westliche Auftraggeber mit einer größeren Professionalität ihrer Kiewer Marionetten und folglich mit einem stärkeren propagandistischen Effekt. Doch das bedeutet sicher nicht, dass sie aufhören werden. Wir sehen, wie das ukrainische Regime seine Terrortätigkeit intensiviert. In Berdjansk wurde die 54-jährige Lehrerin Jelena Iljina, Mitglied der Wahlkommission des Gebiets Saporoschje, durch einen Sprengstoffanschlag getötet. Ukrainische Geheimdienste schämen sich nicht, mit diesem Mord an einer “Kollaborateurin” zu prahlen.
Ebenfalls im Gebiet Saporoschje intensivierten die ukrainischen Terroristen im Vorfeld der Wahlen ihre Aktionen gegen das Atomkraftwerk Saporoschje. Russlands Vertreter bei internationalen Organisationen in Genf, Michail Uljanow, verwies darauf, dass nach dem 20. November die Provokationen praktisch aufhörten, während inzwischen Drohneneinsätze massiv zugenommen haben. Zweifellos ist es kein Zufall, dass dies zeitgleich mit Wahlen in Russland passiert.
Zu Provokationen im Vorfeld der Wahlen kann auch der eklatante Fall gezählt werden, als die Botschaft der USA, und danach ein Dutzend weiterer westlicher diplomatischer Vertretungen in Russland, am 7. März ihre Mitbürger über die angebliche Vorbereitung von Terroranschlägen in Moskau warnten. Dabei sollten diese Anschläge angeblich “binnen 48 Stunden” stattfinden. Nach Angaben des stellvertretenden russischen Außenministers Sergei Rjabkow erhielten Russlands Behörden keinerlei Warnungen von westlichen Botschaften. Das bedeutet, dass westliche Diplomaten Terroristen decken! Wenn aber gar kein Terroranschlag vorbereitet wurde, tragen ihre Aktionen die Züge einer informationellen Provokation, was ebenfalls mit Terrorismus gleichgesetzt werden kann. Selbst eine leere Androhung eines Terroranschlags ist ein Verbrechen, weil sie das gleiche Ziel verfolgt, nämlich Panik unter der Bevölkerung zu verbreiten.
Es ist klar, dass der Westen, wenn er schon nicht die russischen Wahlen zu vereiteln vermag, so doch möglichst viel Chaos zu stiften versucht. Und die beschriebenen Fälle zeigen, zu welch drastischen Maßnahmen er dafür zu greifen bereit ist. Diese Schritte werden ganz klar aus Verzweiflung unternommen.
In einer Reihe seiner jüngsten Auftritte erklärte Wladimir Putin diese Verzweiflung des Westens damit, dass dort “die Ohnmacht vor der Einigkeit des russischen Volks” deutlich wurde. Gerade der gesellschaftliche Zusammenhalt ermöglicht Russlands Erfolge sowohl an der Front als auch in der Wirtschaft. Nicht umsonst nannte Putin in seiner Ansprache an die Föderationsversammlung diesen Zusammenhalt eine kolossale, allmächtige Kraft. Gerade deswegen scheitern alle Versuche des Westens, die Lage in Russland zu destabilisieren, so kläglich. Freilich bedeutet das nicht, dass wir uns entspannen sollten. Im Gegenteil, wir sollten verstehen, dass diese Versuche nicht nur fortgesetzt, sondern sogar intensiviert werden und den Charakter eines offenen terroristischen Krieges gegen Russland annehmen werden.
Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Ehemals Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Sewodnja.
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