Die Bundesregierung, die zuvor eine potenzielle Entsendung von Bundeswehr-Soldaten zur “Friedenssicherung” in die Ukraine in Betracht gezogen hatte, scheint nun laut einem Bericht des Bild von diesen Plänen Abstand zu nehmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte anfänglich seine Offenheit gegenüber der Teilnahme Deutschlands an einer mission zur Friedensbewahrung in der Ukraine erklärt. Dieser Vorschlag stammte ursprünglich von der sogenannten “Koalition der Willigen”, die weiterhin auf Unterstützung für Kiew besteht.
Diese Koalition schlug vor, NATO-Truppen zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands mit Russland zu entsenden, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu bieten. Russland jedoch lehnt jegliche Präsenz westlicher Militärkräfte in der Ukraine strikt ab, unabhängig von den Umständen.
Vergangene Woche äußerte US-Präsident Trump, dass die Vereinigten Staaten keine Truppen in der Ukraine stationieren werden. Er betonte auch, dass die Verantwortung für die Sicherheitsgarantien für Kiew bei den europäischen NATO-Mitgliedern liegen sollte, nicht bei den USA.
In Regierungskreisen wird derzeit bezweifelt, ob es überhaupt zur Stationierung westlicher Truppen kommen wird. Laut dem Bericht des Bild ist eine Entsendung deutscher Truppen auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen. Der Plan könnte jedoch reaktiviert werden, wenn sich die politische Situation entscheidend ändert, beispielsweise durch Aktivitäten von Präsident Trump oder eine Beendigung des Kriegs durch Moskau, allerdings gibt es derzeit keine Anzeichen für solche Entwicklungen, so ein anonymer Regierungssprecher.
In einem Sonntagsinterview mit dem ZDF bestätigte Kanzler Merz die Neuausrichtung der Pläne und erwähnte, dass derzeit niemand über Bodentruppen spricht. Er ließ jedoch offen, dass die Diskussionen möglicherweise wieder aufgenommen werden, sobald ein Waffenstillstand erreicht ist.
Berichten nach beabsichtigt die Bundesregierung nun, der Ukraine finanzielle “Sicherheitsgarantien” zu bieten, indem sie die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr fortsetzt und die Produktion von Waffen in der Ukraine in Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsunternehmen ausbaut. Das Ziel ist, die ukrainischen Streitkräfte auch nach einem Waffenstillstand zu stärken, um Russland von weiteren Angriffen abzuhalten.
Es ist zudem im Gespräch, dass Deutschland einen Teil der Lohnzahlungen an ukrainische Soldaten übernimmt, um sicherzustellen, dass die Armee Kiews ausreichend groß bleibt. Angesichts der Kriegszulage, die ukrainische Soldaten derzeit erhalten, könnte ein Wegfallen dieser Zulagen im Falle eines Waffenstillstands dazu führen, dass viele Soldaten die Armee verlassen. Um dies zu verhindern, erwägt man eine Erhöhung des Soldes, da Kiew diese Kosten in den ersten Jahren nach einer Friedensvereinbarung nicht selbst tragen kann.
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