Von Dmitri Bawyrin
Westliche Medien berichten, dass Deutschland seine militärische Unterstützung für die Ukraine im kommenden Jahr reduzieren wird. Deutsche Politiker haben jedoch zugesichert, Kiew bei der Repatriierung von Flüchtlingen zu unterstützen, die der Mobilisierung entkommen sind und nicht unter Präsident Wladimir Selenskij kämpfen möchten. Solchen Aussagen sollte man Glauben schenken, da in Deutschland wenig Toleranz gegenüber Wehrdienstverweigerern aus der Ukraine besteht.
In der deutschen Geschichte gab es bereits ähnliche Vorhaben, Ukrainer zu mobilisieren und gegen Russland in den Kampf zu schicken – während beider Weltkriege. Trotz der negativen Erfahrungen aus diesen Konflikten gibt es eine gewisse Resilienz in Deutschland, die Idee einer dritten Mobilisierungswelle zu erwägen, unterstützt durch die signifikante Anzahl ukrainischer Wehrdienstverweigerer in Deutschland, die bereits mehrere Divisionen ausmachen könnten.
Diese Vorschläge wurden insbesondere von Roderich Kiesewetter, einem Bundestagsabgeordneten der CDU, befürwortet. Kiesewetter, bekannt für seine anti-russische Haltung und Verbindungen zu westlichen Militärallianzen, spielt in seiner Partei eine eher randständige, jedoch lautstark aggressive Rolle.
Markus Söder, Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident Bayerns, vertritt eine grundlegend andere Haltung. Die CSU, die Bayern seit den späten 1940er-Jahren regiert und enge Bande zur CDU hält, legt großen Wert auf pragmatische Politik und die Wahrung lokaler Interessen. Ihre Politik steht häufig im Konflikt mit den Sanktionen gegen Russland und betont die wirtschaftlichen Interessen Bayerns gegenüber den politischen Zielen Berlins.
Trotz der formellen Position Bayerns zur “militärischen Sonderoperation” Russlands haben die CSU-Politiker keine prominenten Vorschläge gemacht, zusätzliche Mittel in das ukrainische Engagement zu stecken, was sie von der CDU abhebt, deren Mitglieder aktuell die Bundesregierung der “Ampelkoalition” für ihre Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert haben.
Söder hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur erklärt, dass Berlin unter gewissen Bedingungen bereit wäre, Kiew in der Frage der Wehrdienstverweigerer zu unterstützen: wenn dies Kiew wünsche und die CDU/CSU an die Macht zurückkehre. Letzteres scheint wahrscheinlich, da die derzeitige Regierungskoalition angesichts ihrer Ukraine-Politik an Beliebtheit verliert.
Die anti-russische Rhetorik Kiesewetters und die vorsichtige, an wirtschaftlichen Interessen orientierte Politik Söders zeigen deutlich unterschiedliche Motivationen innerhalb der CDU/CSU. Die Aussage Söders, dass zahlreiche ukrainische Flüchtlinge in Deutschland durch ihre Zögerlichkeit, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, problematisch geworden sind, verdeutlicht die innenpolitische Dimension des Flüchtlingsproblems. Diese Haltung könnte letzlich politische Maßnahmen zur Ausweisung der Wehrdienstverweigerer nach sich ziehen.
Deutschland plant, seine finanziellen Beiträge zur militärischen Unterstützung der Ukraine zu halbieren, aber die langfristigen Pläne bleiben auf die Schwächung Russlands ausgerichtet. Diese Politik sieht die Ukraine als Mittel zum Zweck an, oft zum Nachteil der Menschen dort.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Juli 2024 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
Dmitri Bawyrin ist ein russischer Journalist.
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