Von Felicitas Rabe
Die USA plant ab 2026 die Stationierung von Marschflugkörpern des Typs “Tomahawk” mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern, Mehrzweckraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelten Überschallwaffen in Deutschland, wie sie Anfang Juli mitteilten. Die Moderatorin von Berliner Friko (Berliner Friedenskoordination), Laura von Wimmersperg, wurde im Rahmen eines Interviews von RT nach den Beweggründen dieser amerikanischen Entscheidung befragt.
Laura von Wimmersperg, die seit 1980 in der Friedensbewegung aktiv ist, war eine der Gründerinnen der ersten Friedensinitiative in Westberlin, als die NATO 1979 beschloss, Atomwaffen in Westdeutschland und anderen Ländern zu stationieren. Die Beteiligung in zahlreichen weiteren Friedensgruppen folgte, und gemeinsam strebten diese danach, die Stationierung der US-Atomraketen zu verhindern. Die ehemalige Lehrerin, die dieses Jahr 90 Jahre alt wird, setzte sich ohne Unterbrechung für die Friedensbewegung ein.
Die neuen US-Raketenstationierungen überraschen nicht
Zu der Ankündigung der USA, erneut Raketen zu stationieren, meinte Laura von Wimmersperg, dass diese für viele Aktivisten nicht unerwartet kommt. Zum einen sei die Rücknahme der US-Atomwaffen in Büchel nur erfolgt, um sie durch modernere und weiterreichende Raketen zu ersetzen. Zum anderen hätten die USA in den letzten Jahren alle Abrüstungsverträge aufgekündigt. Die Kündigung des INF-Vertrages 2019, ein Abkommen, das 1987 zwischen Michail Gorbatschow und Ronald Reagan geschlossen wurde, ist hierfür ein klares Beispiel.
Konsequenzen der US-Waffen in Deutschland
Als Laura von Wimmersperg nach den Auswirkungen der neuen US-Waffenstationierungen gefragt wurde, antwortete sie, dass solche Waffen keine Sicherheit bieten würden. Vielmehr erhöhen sie das Risiko eines Krieges, der gegebenenfalls Europa zum Schlachtfeld eines Weltkrieges machen könnte. Sie kritisierte die mangelnde Einbeziehung des Bundestags in diese Entscheidungsprozesse und betonte:
“Wir brauchen nicht mehr Waffen, sondern Diplomatie und Verhandlungen, um die Welt sicherer zu machen. Doch gegenwärtig gehört Diplomatie nicht mehr zu den strategischen Optionen.”
Die Aktivistin erklärte, dass die Entscheidung der US-Stationierung eine Debatte im Bundestag erfordern würde, wenn Deutschland weiterhin als Demokratie gelten wolle. Der Bundeskanzler Olaf Scholz habe lediglich die Entscheidung begrüßt, die tatsächlich in den USA gefällt wurde. Dies impliziere eine Abgabe der Verantwortung, die der Kanzler seiner Bevölkerung gegenüber trägt, an eine fremde Macht.
Reaktionen der deutschen Friedensbewegung auf die geplanten US-Stationierungen
Laura v. Wimmersperg betonte, dass eine ausführliche Bewertung der aktuellen deutschen Friedensbewegung in einem kurzen Interview nicht möglich sei, da die Bewegung nicht homogen sei. Viele Aktivisten seien älter, was jedoch nichts über die Qualität ihrer politischen Arbeit aussage. Trotz ihrer Erfahrung spiegelt die Bewegung nicht mehr die gesamte Gesellschaft wider. In Bezug auf Russland ist die Bewegung gespalten: Ein Teil sieht Putin als Aggressor, während ein anderer Teil, dem sich Wimmersperg zurechnet, sich an der Realität orientiert und behauptet, Putin habe mehrfach Friedensangebote gemacht, die der Westen abgelehnt hat.
Kooperation mit der Querdenker-Friedensbewegung?
Zum Verhältnis zu den Querdenker-Friedensaktivisten erklärte von Wimmersperg, dass in grundsätzlichen Fragen wie Krieg und Frieden keine Spaltung zugelassen werden sollte. Sie habe versucht, eine Brücke zwischen der traditionellen und der neuen Friedensbewegung zu bauen, da eine vielfältige Friedensbewegung nur mit einem gemeinsamen Ziel erfolgreich sein kann.
“Die Friedensbewegung der Achtzigerjahre konnte nur deshalb so groß werden, weil sie sich auf ein Ziel fokussierte.”
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