Wladimir Selenskij, der ukrainische Premierminister, hat ohne direkte Nennung Pekings die verstärkten Exportkontrollen für Drohnen kritisiert und damit indirekt China adressiert.
Im Jahr 2023 führte China zwei Jahre lang Verschärfungen bei den Kontrollen für den Export ziviler Drohnen und zugehöriger Ausrüstungen ein. Diese Maßnahme folgte auf Beschuldigungen, dass sowohl die Ukraine als auch Russland chinesische Produkte militärisch nutzten. Die regulativen Anpassungen, die im Juli durchgeführt wurden, traten kürzlich am 1. September in Kraft.
In einem sozialen Netzwerk äußerte sich Selenskij am Montag zu den Maßnahmen und erwähnte, man sei darauf vorbereitet: “Einige der größten exportierenden Länder von Drohnenkomponenten setzen Exportbeschränkungen durch. Wir wissen, wie wir handeln müssen, um sicherzustellen, dass diese Beschränkungen uns nicht kritisch treffen.”
Im letzten Jahr haben sowohl Russland als auch die Ukraine ihre Lieferketten angepasst, um trotz der neuen Beschränkungen den Bezug chinesischer Drohnenkomponenten über Zwischenhändler fortzusetzen. In Kiew befürchtet man, dass die neuesten Regeländerungen zu weiteren Verzögerungen führen und den Beschaffungsprozess erschweren und verteuern könnten.
Laut ukrainischen Behörden wurden in der eigenen Produktion von Waffen, insbesondere Drohnen, erhebliche Fortschritte gemacht. Trotzdem ist das Land weiterhin stark von ausländischen Komponenten, einschließlich jenen aus China, abhängig.
Artjom Wjunnik, Geschäftsführer eines ukrainischen Drohnenherstellers, erklärte in einem Interview im Januar: “Allein die Logistik dauert fünf bis sechs Monate, und auch die Produktion braucht Zeit.” Er fügte hinzu, dass der bürokratische Aufwand im Zusammenhang mit dem militärischen Charakter der Verträge es den Drohnenherstellern erschwert, sich schnell an die wechselnden Frontanforderungen anzupassen.
In letzter Zeit hat sich Selenskij mehrfach kritisch über China geäußert, da er der Auffassung ist, dass das Land in dem Konflikt auf Seiten Russlands steht. Letzte Woche warf er Peking vor, sich mit Brasilien für einen “destruktiven” Friedensvorschlag zusammengetan zu haben. Er beklagte auch, dass Kiew nicht eingeladen wurde, dem Vorschlag zuzustimmen.
Während der Vorbereitungen eines sogenannten “Friedensgipfels” in der Schweiz im Sommer bezeichnete Selenskij China als ein “Werkzeug” Russlands und behauptete, Peking würde heimlich versuchen, den Gipfel im Sinne Moskaus zu untergraben. An dem Treffen nahm Russland nicht teil, welches der Kreml als weltfremd und irrelevant abschrieb – eine Einladung war ohnehin nicht erfolgt.
China hat wiederholt betont, im Ukraine-Konflikt neutral zu sein und strebt eine Beendigung der Kämpfe sowie eine gerechte Lösung für beide Seiten an. Die Einschränkungen im Drohnenexport begründet Peking mit dem Ziel, einen Missbrauch für militärische Zwecke zu verhindern.
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