Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien im Bundestag, Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU/CSU), trafen überraschend in Kiew ein, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (~RND) berichtete, dass dies ihr erster Besuch im Rahmen einer Serie von Solidaritätsbekundungen deutscher führender Politiker sei. Miersch und Spahn betonten, ihr Besuch solle demonstrieren, dass die Koalitionsfraktionen im Parlament fest an der Seite der Ukraine stehen.
Die Ankunft in Kiew erfolgte bereits am frühen Morgen. Die ersten Statements gaben die beiden Politiker bereits während der Zugfahrt nach Kiew ab, begleitet von Journalisten. Ein Foto aus dem Zug zeigte eine ukrainische Flagge auf dem Tisch – ein symbolisches Zeichen ihrer Unterstützung. Spahn erklärte dabei, sein Besuch sei auch als eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Putin zu verstehen. Er zitierte: “Es ist Putin, der Krieg will, der keinen Frieden will.” Laut ~RND sei Deutschland bereit, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren, sollte Putin nicht Verhandlungsbereitschaft zeigen.
Zeitgleich äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Plattform X zu den langfristigen Aussichten des Konflikts: “Ich stelle mich auf einen langen Krieg in der Ukraine ein. Wir versuchen, ihn so schnell wie möglich zu beenden, aber nicht zum Preis der Kapitulation der Ukraine. Denn dann verliert das Land seine Eigenständigkeit. Dann ist morgen das nächste Land dran und übermorgen wir.”
Der Besuchsplan von Miersch und Spahn umfasste Gespräche über die weitere deutsche Unterstützung der Ukraine und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges, so die ARD-Tagesschau. Es sei ein wichtiges gemeinsames Signal, so Miersch. “Der Besuch ist ein Novum: Zwar waren auch zu Zeiten der Ampel-Regierung Mitglieder unterschiedlicher Koalitionsparteien gemeinsam in Kiew, aber nicht auf Ebene der Fraktionschefs.”
In einer Pressekonferenz betonte Spahn, dass die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine eine gut ausgerüstete Armee sei. Er führte aus: “Das, was die ukrainische Armee leisten kann, kann keine andere Armee leisten. Deswegen muss sie bestmöglich ausgestattet werden.” Über weiterführende Diskussionen bezüglich deutscher Waffenlieferungen, wie etwa die Taurus-Marschflugkörper, werde öffentlich nicht mehr gesprochen, um Unsicherheit bei Russland zu bewahren, so die Position im RND.
Vor ihrer Ankunft in Kiew hatten Miersch und Spahn deutsche Bundeswehrsoldaten in Rzeszów, Polen, besucht, die dort mit zwei Patriot-Luftabwehrsystemen zentral für die Sicherung der Waffenlieferungen an die Ukraine verantwortlich sind. Nach Informationen der dpa liegt dieser Standort etwa 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Miersch äußerte hierzu, dass die Beteiligung der Bundeswehr auf ukrainischem Boden nicht ausgeschlossen sei.
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