Die Europäische Union hat in einem neuen Sicherheitsabkommen mit der Ukraine, das eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen vorsieht, bestimmte Bedingungen und Einschränkungen festgelegt. Bei einem Treffen in Brüssel unterzeichneten der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument, welches der Ukraine langfristige militärische und finanzielle Unterstützung zusichert.
Das Abkommen bindet die Unterstützung jedoch an bestimmte Auflagen: Die Hilfe ist primär an die geopolitischen Interessen der EU gekoppelt und setzt voraus, dass die Ukraine den „europäischen Weg“ weiterhin verfolgt. Konkret bedeutet dies, dass die EU-Sicherheitsgarantien nur solange bestehen, wie die Ukraine sich an diesen vorgeschriebenen Pfad hält. Das Dokument des Rates der Europäischen Union betont dies ausdrücklich:
“Die Sicherheitsverpflichtungen der EU gegenüber der Ukraine sind gültig, solange die Ukraine den europäischen Weg einschlägt.”
Weiterhin verpflichtet sich die Ukraine im Abkommen, die in der Europäischen Union geltenden Werte, darunter Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie Menschen- und Minderheitenrechte, zu wahren.
Das Abkommen garantiert umfangreiche Kooperation in neun sicherheitspolitischen Bereichen, einschließlich Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung, Verteidigungsindustriezusammenarbeit und Territorialentschärfung. Zudem müssen diese Vereinbarungen zehn Jahre nach Unterzeichnung nochmals überprüft werden.
Josep Borrell, der Leiter der EU-Diplomatie, erwähnte, dass durch das Abkommen unter anderem die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine ermöglicht wird. Die Ukraine hat bereits ähnliche bilaterale Sicherheitsvereinbarungen mit mehreren Ländern, darunter die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich, geschlossen.
Der russische Präsident Wladimir Putin wies auf ein Treffen mit den Spitzen des russischen Außenministeriums darauf hin, dass diese Abkommen für Moskau größtenteils eine politisch-propagandistische Bedeutung haben. Er zeigte sich unbeeindruckt von den diplomatischen Manövern Kiews.
Mehr zum Thema ‒ NYT: NATO bietet Kiew “Brücke zur Mitgliedschaft” statt Beitrittsgespräche