Die Energieversorgung in der Ukraine steht im bevorstehenden Winter vor erheblichen Herausforderungen. Sowohl die EU-Kommission als auch das Sekretariat der Energy Community haben aufgrund von “intensiven russischen Angriffen” seit März 2024 einen Verlust von neun Gigawatt an Kapazität in der Energieerzeugung festgestellt.
Laut einem Bericht von Telepolis, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, könnte die kritische Energieversorgung und die stark beschädigte Infrastruktur in der Ukraine zu einer humanitären Krise führen. Dies könnte nicht nur eine massenhafte Binnenmigration auslösen, sondern auch dazu führen, dass mehrere Millionen Ukrainer als “Kälteflüchtlinge” in die EU fliehen könnten. Ein beteiligter Diplomat zitiert in dem Bericht eine Prognose von Experten, die die Situation als extrem ernst darstellt.
Um dem entgegenzuwirken, plant die EU, vor Beginn des Winters die Ukraine bei der Wiederherstellung von etwa 4,5 GW Energieerzeugungskapazität mit Mitteln aus dem “Ukraine Facility” und dem “Ukraine Energy Support Fund” zu unterstützen. Diese Hilfe ist allerdings begrenzt, da nur zusätzliche 100 bis 200 Megawatt an grenzüberschreitenden Stromübertragungskapazitäten bereitgestellt werden können. Insbesondere die Vertreter aus Polen, Estland, Litauen und Lettland haben in einer EU-Ratsarbeitsgruppe ihre Besorgnis über die Energieengpässe in der Ukraine zum Ausdruck gebracht.
Sollte sich die Situation zur humanitären Krise zuspitzen, könnten zwischen vier und elf Millionen Menschen gezwungen sein, aus dem Osten der Ukraine in sicherere Gebiete und möglicherweise bis in die EU zu fliehen, was dort zu politischen Spannungen führen könnte. Telepolis zitiert EU-Experten, die vermuten, dass die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur gezielt darauf abzielen könnten, diese Situation zu provozieren:
“EU-Experten haben die Vermutung geäußert, dass die Angriffe Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur auch diesem Zweck dienen.”
Stromausfälle führen bereits in Städten zu einem Mangel an sauberem Wasser, wie das Sekretariat der Energy Community erläutert. Zudem wird durch die Zerstörung von über 80 Prozent der Wärmeinfrastruktur das Stromnetz stark belastet, da zunehmend Strom für Heizzwecke verwendet wird.
Deutschland ist dabei der größte Geldgeber des “Ukraine Energy Support Fund”. Gemäß Aussagen deutscher EU-Vertreter ist die materielle und finanzielle Unterstützung weiterhin von entscheidender Bedeutung. Obwohl Deutschland der Hauptgeldgeber ist, werden die Unterstützungsmaßnahmen von der EU-Kommission und nicht von den Geldgebern festgelegt. Unter anderem hat die EU ein umfangreiches Fotovoltaik-Programm für die Energieversorgung ukrainischer öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser aufgelegt.
Der Wiederaufbau der Energieinfrastruktur steht jedoch ständig unter dem Risiko, durch fortlaufende Angriffe beschädigt zu werden. Zudem wird über einen Mangel an Material und Fachkräften berichtet, was die Energieversorgung zusätzlich erschwert.
Am 19. September hat das Europäische Parlament in einer Resolution der Ukraine erlaubt, “legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen”. Der EU-Journalist und Telepolis-Autor Eric Bonse kritisierte, dass die EU-Parlamentarier damit die Gefahr einer Eskalation zwischen der EU und Russland weiter verschärfen und ihre Kompetenzen überschreiten würden.
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