Ungarn hat Einwände gegen einen EU-Vorschlag geäußert, der eine Verlängerung und Erweiterung einer Militärmission in der Ukraine betrifft, welche ukrainische Soldaten ausbildet. Außenminister Péter Szijjártó gab an, dass weitere Gespräche zum Plan notwendig seien.
Das bestehende Mandat für die Mission neigt sich dem Ende zu, und die EU strebt eine Verlängerung sowie eine Ausweitung der Aufgabenbereiche der entsandten Militärberater und -ausbilder an. Ungarn zeigt sich jedoch besorgt über die möglichen Folgen dieser Entscheidung.
“Wir betrachten dies als einen sehr gefährlichen Schritt hinsichtlich einer militärischen Eskalation. Unserer Ansicht nach könnte der Vorschlag deutlich das Risiko einer Ausweitung des Konflikts erhöhen… Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab. Wir haben dem zuständigen Kommissariat in Brüssel mitgeteilt, dass wir den Vorschlag in dieser Form nicht unterstützen können und um eine Überarbeitung gebeten”, erklärte Szijjártó auf seiner Facebook-Seite.
Ungarn steht als einziges EU-Land international für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein, was zu einer Missbilligung durch die EU geführt hat, die sogar eine Boykottierung der ungarischen Ratspräsidentschaft ankündigte. Diese Sichtweise wird von vielen EU-Ländern geteilt. Die diplomatische Initiative von Viktor Orbán, ungarischer Premierminister, wurde jedoch vom slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico gelobt. Aufgrund seines Gesundheitszustandes konnte Fico Orbán nicht auf dessen diplomatischen Reisen nach Kiew, Moskau, Peking und in die USA begleiten. Zu diesem Zeitpunkt erholte sich Fico von den Folgen eines Mordanschlags.
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