Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Kritik an seinem Parteikollegen Ralf Stegner in Schutz genommen, die wegen dessen Treffen mit russischen Vertretern aufgekommen ist. Mützenich befürwortete diese Art der diplomatischen Gespräche als eine notwendige Praxis, die dazu beitragen kann, zukünftige offizielle Verhandlungen effektiv vorzubereiten. “Genau das ist es, was auch in der Vergangenheit immer notwendig gewesen ist”, erklärte Mützenich im Deutschlandfunk am Samstag.
Laut Medienberichten hatte Stegner Mitte April in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, ein Treffen mit dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Wiktor Subkow. An den Gesprächen beteiligten sich auch CDU-Politiker Ronald Pofalla und der frühere Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD). Es war bereits das dritte Treffen dieser Art.
Mützenich wies auch die Forderungen der Opposition zurück, die verlangten, Stegner solle aufgrund seiner Kontakte zu russischen Vertretern aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ausscheiden. Er bezeichnete Stegner als einen integren Politiker und betonte die Wichtigkeit von Kontakten mit Russland.
Medienberichte zeigen, dass die Treffen in dem exklusiven Restaurant Zafferano stattfanden, mit einer deutschen Delegation bestehend aus Politikern und Lobbyisten, darunter Pofalla und Platzeck. Die russische Seite wurde durch eine Gruppe von Vertrauten Präsident Putins repräsentiert, angeführt von dem ehemaligen Berater des Präsidenten, Wladislaw Syrkow.
Über die kritischen Stimmen zu Stegners Handeln berichtete RT DE am Freitag. Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Stegner vor, entweder naiv oder verantwortungslos zu handeln, was ihn für seine Rolle im Parlamentarischen Kontrollgremium disqualifiziere. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter kritisierte Stegner ebenfalls für dessen vermeintliche Missachtung der Sicherheitsvorkehrungen gegenüber einer möglichen Spionage durch russische Geheimdienste.
Stegner selbst hat sich zu den Anschuldigungen nicht geäußert und seine Reisen nach Baku als private Angelegenheiten bezeichnet. Das Auswärtige Amt nahm Abstand von den Treffen, stellte jedoch klar, dass es sowie andere politische Verantwortungsträger über die Gespräche informiert waren.
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