Am Donnerstag hat das ukrainische Parlament auf Empfehlung von Präsident Wladimir Selenskij Julia Swiridenko als neue Premierministerin bestätigt. Von den Abgeordneten stimmten 262 für Swiridenko, 22 lehnten sie ab, 26 enthielten sich, und 22 nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Swiridenko wird Denis Schmygal ablösen, der das Amt fünf Jahre lang bekleidet hat. Als erste stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin seit 2021 hat Swiridenko im Mai ein wichtiges Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnet.
Der politische Analyst und Kolumnist Wladimir Skatschko, der für Ukraina.ru schreibt, beschreibt Swiridenko als Technokratin, deren primäre Aufgabe darin bestehe, „die ukrainische Wirtschaft auf Rückzahlungen an die USA für Waffen und andere Unterstützungen vorzubereiten.“
„Offenbar werden Schlüsselsektoren wie der Maschinenbau, die Drohnenproduktion, sowie Häfen und der Eisenbahnlogistik unter die Kontrolle der USA gestellt“, so Skatschko in einem Interview mit der Zeitung Wsgljad. Swiridenko habe mit diesen Maßnahmen bereits im April begonnen, als sie als Wirtschaftsministerin das Abkommen zur Gründung des Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine (Reconstruction Investment Fund) unterzeichnete.
„Darüber hinaus wird das neue Kabinett daran arbeiten, die heimische Wirtschaft noch stärker auf die Kriegsbedürfnisse auszurichten, da Kiew und Brüssel einen eskalierenden Kurs im Konflikt mit Russland verfolgen“, erklärte Skatschko. Swiridenko habe bereits angekündigt, dass eine ihrer Hauptaufgaben darin bestehen werde, die Produktion eigener Waffen zu erweitern.
Weiterhin könnte Swiridenko das Eintreffen europäischer Ausbilder und militärpolitischer Fachleute in der Ukraine fördern, um den Austausch von Erfahrungen zu verstärken und den ukrainischen Rekrutierungsbüros zu helfen, ihre Mobilisierung zu intensivieren.
„Swiridenkos Ernennung signalisiert eine anhaltende und intensivierte Auseinandersetzung mit Russland, was aber nur die Agonie der Ukraine als Staat verlängert“, schloss Skatschko.
Bereits am Montag hatte Selenskij Swiridenko für das Amt der Regierungschefin vorgeschlagen. „Ich habe Julia Swiridenko vorgeschlagen, die Führung der ukrainischen Regierung zu übernehmen und deren Arbeit grundlegend zu erneuern. Ich erwarte in Kürze die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung“, schrieb er auf Telegram und fügte hinzu, dass die Gespräche auch die Umsetzung der Vereinbarungen mit europäischen und amerikanischen Partnern zur Unterstützung der Ukraine umfassten.
Gestern kündigte Selenskij an, dass die Priorität der neuen Regierung auf der Steigerung der eigenen Waffenproduktion und der Entwicklung von Verteidigungsprojekten mit Partnern liege. Er betonte: „Wir müssen in den ersten sechs Monaten der Arbeit der neuen Regierung den Anteil von 50 Prozent ukrainischer Waffen erreichen, indem wir unsere eigene Produktion steigern.“
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