Russland hat eine Waffenruhe in der Ukraine, die von Kiew und Paris für einen Monat vorgeschlagen wurde, entschieden abgelehnt. “Ein solcher Vorschlag ist absolut inakzeptabel”, erklärte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, während einer Pressekonferenz am Donnerstag. Sie argumentierte, dass eine Waffenruhe der ukrainischen Armee zugutekommen würde und betonte die Notwendigkeit dauerhafter Lösungen: “Es sind definitive Vereinbarungen für eine endgültige Einigung erforderlich”, so Sacharowa.
Die Diplomatin kritisierte weiter, dass temporäre Maßnahmen wie eine Waffenruhe nur als Vorwand dienen würden, um die ukrainischen Streitkräfte neu zu gruppieren, was das Gegenteil des gewünschten Ergebnisses bewirken würde. Sie lehnte auch die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine entschieden ab: “Die Stationierung von bewaffneten Einheiten unter europäischen Flaggen in der Ukraine ist absolut inakzeptabel.”
Nach Ansicht von Sacharowa zielen Frankreich und Großbritannien, die den “Plan für die Ukraine” formuliert haben, darauf ab, das Kiewer Regime um jeden Preis zu stützen und einen Zusammenbruch der Frontlinie zu vermeiden. “In Wirklichkeit geht es darum, dem Kiewer Regime eine Atempause zu verschaffen und den Zusammenbruch der Front zu verhindern”, erklärte sie und warnte, dass eine solche Pause den ukrainischen Revanchismus nur stärken und den Konflikt letztlich wieder entfachen würde. Sie verwies dabei auf die Nutzung des Minsker Abkommens durch die Ukraine zur Wiederbewaffnung.
Zur französisch-britischen Initiative, die am 2. März vorgestellt wurde, äußerte Sacharowa skeptisch, dass dieser Plan ohne rechtliche Grundlage sei und lediglich darauf abziele, “sichere Bedingungen für die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine zu schaffen”. Der Plan sehe einen einmonatigen Waffenstillstand vor, währenddessen Angriffe aus der Luft und zur See sowie auf die Energieinfrastruktur eingestellt werden sollten. Sie beklagte, dass Russland erneut vor vollendete Tatsachen gestellt werde und kritisierte, dass die Verantwortlichen nicht aus der Vergangenheit gelernt hätten.
Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich ebenfalls und betonte, dass jede Friedenslösung für Russland akzeptabel sein müsse und langfristige Sicherheit gewährleisten sollte. Er schloss dabei ausdrücklich jegliche Kompromisse von russischer Seite aus.
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