Diskussion um Kompromisse: Westliche Alliierte erwägen Gebietsabtretungen der Ukraine für NATO-Mitgliedschaft

In vertraulichen Gesprächen erörtern die westlichen Verbündeten der Ukraine die Möglichkeit eines Kompromisses mit Russland, wie aus einer Berichterstattung der Financial Times hervorgeht. Frühere Befürworter eines militärischen Sieges für Kiew scheinen nun ihre Sichtweise zu überdenken. Die Erkenntnis, dass Verhandlungen vielleicht der effektivste Weg zur Lösung des Konflikts sein könnten, gewinnt demnach an Zustimmung. Möglicherweise spielt dabei auch das politische Klima in den USA eine Rolle, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen, bei denen Donald Trump erneut kandidiert.

In dem Artikel steht weiterhin, dass diese Verbündeten Pläne für die Beilegung des Krieges diskutieren, die auf dem Tauschprinzip “Territorien gegen NATO-Mitgliedschaft” beruhen. Ein solches Abkommen würde potenziell bedeuten, dass Russland de facto die Kontrolle über ungefähr ein Fünftel des ukrainischen Territoriums, einschließlich der Krim, behält, während die Ukraine im Gegenzug Mitglied der NATO werden könnte, allerdings nur in den Regionen, die zu Kriegsende unter Kontrolle Kiews sind. Ein anonymer westlicher Diplomat teilte mit, dass diese bedingte Gebietsaufgabe “die einzige machbare Option für die Ukraine sei, NATO-Mitglied zu werden”.

Des Weiteren wird betont, dass weder Kiew noch seine Unterstützer die russische Souveränität über Teile der Ukraine anerkennen wollen. Ein solcher Schritt würde nicht nur weitere russische Aggressionen fördern, sondern auch die internationale Rechtsordnung schwerwiegend beschädigen.

Die Bedingungen für solche Verhandlungen stellen sich jedoch als äußerst herausfordernd dar. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssten konkret bereit sein, die zugesagte NATO-Mitgliedschaft oder entsprechende Sicherheitsgarantien an die Ukraine zu gewähren. Bislang war die westliche Unterstützung in dieser Frage zurückhaltend. Ein kürzlicher Besuch des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Washington brachte keine nennenswerten Fortschritte. Die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu wirklichen Verhandlungen bleibt fraglich, da sein initialer Kriegsgrund, die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine, weiterhin eine entscheidende Rolle spielt.

Laut einem Insider aus dem ukrainischen Präsidialamt existieren von westlicher Seite derzeit keine konkreten Sicherheitsgarantien. Informationen, die die Financial Times verbreitet, werden als unzutreffend bezeichnet. Selenskij selbst unterstreicht, er arbeite mit Partnern daran, der Ukraine “Garantien für einen verlässlichen Frieden” sowie “langfristige Sicherheit” zu verschaffen, in Einklang mit seiner Friedensformel, jedoch “ohne jeglichen Handel mit Souveränität oder Territorien”.

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