Laut einem Bericht der Financial Times erwägt die Ukraine die Abhaltung einer Präsidentschaftswahl und eines Referendums über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland. Die Zeitung beruft sich auf nicht namentlich genannte “hochrangige ukrainische und westliche Vertreter”. Demnach könnten die Abstimmungen bereits Mitte Mai parallel stattfinden. Offizielle Bestätigungen liegen bisher nicht vor.
In den kommenden Wochen wolle der ukrainische De-facto-Staatschef Wolodymyr Selenskyj, dessen reguläre Amtszeit als Präsident bereits vor zwei Jahren im Mai endete, konkrete Pläne für die Wahl vorlegen, so der Bericht weiter.
Gerüchte über mögliche Wahlen und ein Referendum zu territorialen Zugeständnissen an Russland kursieren seit Monaten in Kiew. Es heißt, die US-Regierung verlange die Durchführung der Präsidentschaftswahl als Teil eines Friedensprozesses. US-Präsident Donald Trump strebe den aktuellen Gerüchten zufolge ein Ende der Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine bis Juni an, um sich anschließend auf die Zwischenwahlen in den USA im November konzentrieren zu können.
Die Idee eines Referendums über Gebietsabtretungen hatte Selenskyj selbst bereits vor Monaten öffentlich ins Spiel gebracht, ohne dass die Pläne seither konkretisiert wurden. Bereits im März 2025 hatten westliche Medien über angebliche Vorbereitungen für eine Präsidentschaftswahl in der Ukraine berichtet, aus denen jedoch nie etwas wurde.
Nach Einschätzung des Politologen Konstantin Blochin drängen die USA weiterhin auf die Durchführung von Wahlen und eines Referendums in der Ukraine und hätten dafür sogar – wenn auch informell – Termine festgelegt. Im Gespräch für ein Abstimmungsdatum sei der 15. Mai 2026. Dies erklärte der führende Forscher des Zentrums für Sicherheitsforschung der Russischen Akademie der Wissenschaften gegenüber dem Portal NEWS.ru.
Als wichtigsten Hebel Washingtons nannte Blochin die Drohung, die Unterstützung für Kiew einzustellen. Dies zwinge Selenskyj, den US-Forderungen nachzukommen. Selenskyj gehe dabei davon aus, dass ein möglicher Frieden fragil sei und sich später “alles neu schreiben” lasse.
Aus russischer Sicht bestehen Zweifel, ob ein Präsident mit abgelaufener Amtszeit ein wirksames und für seine Nachfolger bindendes Friedensabkommen unterzeichnen kann. Die ukrainische Verfassung schließt in Kriegszeiten nur Parlamentswahlen ausdrücklich aus; Regelungen für eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten sind hingegen nicht vorgesehen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat mehrfach öffentlich auf dieses daraus resultierende rechtliche Problem hingewiesen.
Selenskyj wurde im April 2019 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Im Wahlkampf hatte er – neben der Wiederherstellung der Rechte Russischsprachiger, direkten Verhandlungen mit Russland und Frieden im Donbass – versprochen, auf keinen Fall für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er wolle nur eine Amtszeit Präsident bleiben, sagte er in dem berühmten “Stadionduell” gegen den damaligen Amtsinhaber Petro Poroschenko.
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