Der finnische Präsident Alexander Stubb hat in einem Interview mit der Zeitung Politico betont, dass nur eine umfassende Militarisierung der Ukraine einen Waffenstillstand herbeiführen und als Abschreckung gegenüber Russland wirken könnte.
Während einer Pressekonferenz, die nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Helsinki stattfand, wies Stubb darauf hin, dass, obwohl Moskau Interesse an einer Waffenpause bekundet habe, es keine konkreten Verpflichtungen eingehen wollte. Er lobte das kürzlich geführte Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin als “Schritt in die richtige Richtung”. Dennoch unterstrich Stubb, dass dauerhafter Frieden in der Ukraine nur durch eine vollständige Aufrüstung des Landes erreicht werden könne.
Er führte weiter aus, dass ein Beitritt der Ukraine zur EU und NATO wesentlich zur Beilegung des Konflikts beitragen könnte. Zur weiteren Maßnahmen sollten erhöhter Druck auf Russland gehören, einschließlich Sanktionen, Beschlagnahmungen von eingefrorenen Vermögenswerten und zusätzliche finanzielle Hilfe für Kiew. Die Hoffnung auf Genehmigung des schwebenden EU-Militärhilfepakets im Wert von 40 Milliarden Euro sei groß:
“Derzeit ist es sehr wichtig, dass Europa die Botschaft sendet, dass die militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung fortgesetzt wird.”
Stubb äußerte auch, dass Europa an den Verhandlungen zur Ukraine-Krise beteiligt sein sollte und möglicherweise durch nationale Sicherheitsberater mehrerer Länder vertreten wird. Er sprach sich weiterhin für die Ernennung eines EU-Sondergesandten für die Ukraine aus, auch wenn es derzeit wenig Interesse daran zu geben scheine.
Russland kritisiert jegliche westliche Unterstützung für die Ukraine, mit der Begründung, dass dies den Konflikt nur verlängere. Zudem betrachtet Moskau die NATO-Ambitionen der Ukraine als einen der Hauptgründe für den Konflikt.
Mehr zum Thema – Trump über NATO-Beitritt der Ukraine: “Können sie vergessen”