Der finnische Präsident Alexander Stubb äußerte sich kürzlich zur Notwendigkeit, dass europäische Staaten im Rahmen des Ukraine-Konflikts potenziell bereit sein müssten, militärische Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. Dies betonte er in einem Interview mit The Guardian, welches am vergangenen Wochenende veröffentlicht wurde.
Stubb erklärte, dass der Westen bei der Bereitstellung von Sicherheitsgarantien für Kiew auf das Prinzip der Abschreckung setzen sollte. Auf die Frage, ob solche Garantien bedeuten würden, dass europäische Länder bei einem Angriff auf die Ukraine gegen Russland vorgehen würden, sagte er: “Das ist per Definition die Idee von Sicherheitsgarantien.” Der Präsident unterstrich die Wichtigkeit, dass solche Garantien durch tatsächliche militärische Stärke untermauert werden müssen.
Des Weiteren betonte Stubb, dass Russlands Zustimmung zu diesen Garantien irrelevant sei. “Es spielt also keine Rolle, ob Russland zustimmt oder nicht. Natürlich werden sie das nicht tun, aber darum geht es nicht,” fügte er hinzu.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Bildung einer multinationalen “Rückversicherungstruppe” durch 26 Länder diskutiert, wie der französische Präsident Emmanuel Macron zu Beginn des Monats bekanntgab. Diese Truppe soll jedoch erst nach einem Friedensabkommen oder einem Waffenstillstand in die Ukraine entsendet werden und nicht darauf ausgerichtet sein, einen Krieg gegen Russland zu führen.
US-Präsident Donald Trump lehnte allerdings die Entsendung von amerikanischen Bodentruppen in die Ukraine ab. Von russischer Seite wurde betont, dass man nicht grundsätzlich gegen westliche Sicherheitsgarantien für Kiew sei, allerdings müssten diese auch russische Interessen berücksichtigen und dürften nicht darauf abzielen, Russland einzudämmen. Russische Offizielle warnten jedoch vor der Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine unter jeglichen Umständen und machten deutlich, dass dies einer der Hauptauslöser für den Konflikt sei. Zudem erklärte Moskau, dass alle unbefugt stationierten ausländischen Soldaten auf ukrainischem Boden als “legitime Ziele” angesehen würden.
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