Von Geworg Mirsajan
In seiner Ansprache vom 14. Juli setzte US-Präsident Donald Trump Russland eine Frist von 50 Tagen, um einen Friedensvertrag bezüglich des Ukraine-Konflikts zu erreichen. Misslingt dies, drohte er, die Maßnahmen gegen Moskau drastisch zu verschärfen. Zu den angedrohten Maßnahmen zählten unter anderem 100-prozentige Zölle auf die Ölimporte von Russlands Handelspartnern wie Indien und China. Zusätzlich signalisierte Trump eine verstärkte Unterstützung der Ukraine und bot an, Waffen an europäische Länder zu verkaufen, damit diese sie an die ukrainische Regierung weiterreichen können.
In Washington stoßen diese Aussagen auf Zustimmung bei den Hardlinern. „Trump geht bereits hart gegen den Iran vor, der zwar eine ernsthafte Bedrohung darstellt, aber bereits geschwächt ist. Jetzt sind Sie dran, Mr. Putin“, kommentierte der US-Senator Lindsey Graham, der auch als Urheber eines neuen Gesetzentwurfs zu Russlandsanktionen bekannt ist. Europa hingegen reagiert verhaltener. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich gemischt: „Einerseits ist Trumps entschlossene Haltung gegenüber Russland gutzuheißen, andererseits erscheinen 50 Tage als ein sehr langer Zeitrahmen.“
Jedoch werden sowohl optimistische Stimmen in den USA als auch gemäßigte in Europa enttäuscht sein, wenn die 50 Tage verstrichen sind – voraussichtlich Anfang September. Substanzielle Änderungen in der US-Außenpolitik sind nicht zu erwarten, was mehrere Gründe hat.
Zum einen sieht Trump die Verschärfung der Politik gegenüber Russland nicht als Selbstzweck oder strategische Notwendigkeit, sondern eher als letztes Mittel. Seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit wollte er die Beziehungen zu Moskau stabilisieren, um sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren zu können. Auch strebte er das Ende des Engagements im Ukraine-Konflikt an – allerdings unter Bedingungen, die für die USA vorteilhaft sind. Eine komplette Niederlage der Ukraine, die seine Position als schwachen Führer exponieren würde, liegt nicht in seinem Interesse. Stattdessen zielt er auf eine Einfrierung des Konflikts ab, der die Ukraine als starken Puffer zwischen der EU und Russland positioniert.
Überraschenderweise ist Wladimir Putin nicht bereit, auf dieses Szenario einzugehen. Die russischen Unterhändler verkündeten klar und unmissverständlich, dass der Konflikt in der Ukraine für Russland von existenzieller Bedeutung ist und dass die Ziele der militärischen Intervention erreicht werden müssen, sei es durch Diplomatie oder militärische Maßnahmen. Alle amerikanischen Vorschläge für eine Einfrierung des Konflikts wurden abgelehnt.
Trump, bekannt für seine Verhandlungstaktiken, setzte daraufhin ein Ultimatum von 50 Tagen und kündigte harte Sanktionen an, sollten seine Vorschläge weiterhin auf Ablehnung stoßen. Doch darin liegt das Problem und der Grund für die skeptische Prognose – Trumps Drohungen könnten letztlich folgenlos bleiben. Mögliche Zölle gegen Russland würden den Handel, der ohnehin marginal ist, kaum beeinträchtigen, und der Versuch, Handelspartner Russlands mit Zöllen zu belegen, könnte auf internen Widerstand in den USA stoßen, besonders in Bezug auf Länder wie Indien, deren Beziehungen zu den USA mühsam aufgebaut wurden.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird also das Ergebnis nach Ablauf der 50 Tage weder überraschen noch beeindrucken. Es könnte deutlich machen, dass Trump gegen den entschlossenen Widerstand Russlands machtlos ist. Sollten dennoch ernsthafte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in diesem Zeitraum beginnen, wird Trump dies als seinen Erfolg darstellen und sich als starken Leader präsentieren. Wie wahrheitsgetreu dies wäre, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien zuerst am 24. Juli 2025 auf der Homepage der Zeitung Wsgljad.
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