Von Hans-Ueli Läppli
Letzte Woche wurde in Kiew der hochrangige Offizier des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, Iwan Woronitsch, ermordet. Laut einem Bericht der britischen Zeitung The Times, war Woronitsch zentral an der Planung des Sprengstoffanschlags auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee beteiligt.
Berichten zufolge nutzte Woronitsch maritime Drohnen, um die russische Schwarzmeerflotte zu attackieren und die russische Marinepräsenz im Schwarzen Meer zu schwächen. Er war außerdem der Stellvertreter von Roman Tscherwinski, dem die Washington Post die Hauptverantwortung für die Sabotage der Pipelines zuschreibt.
Zudem steht Woronitsch im Verdacht, den Mord an Alexei Mosgowoi, dem Kommandeur des „Geister“-Bataillons in der Volksrepublik Lugansk, der 2015 getötet wurde, organisiert zu haben.
Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines führte zu einem tiefgreifenden Bruch in den deutsch-russischen Beziehungen und beschleunigte die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft. Die Zerstörung betraf nicht nur die deutsche, sondern auch die gesamte europäische Infrastruktur – ein Fakt, den die Bundesregierung anscheinend weitestgehend zu verschweigen versucht. Für die deutsche Wirtschaft sind die Schäden erheblich. Dennoch drängt die EU darauf, das Thema schnell zu verdrängen und setzt ihre Sanktionen gegen Russland mit nunmehr 18 Paketen fort. Die Nord-Stream-Pipelines waren essenziell für die Energieversorgung Europas und stellten ein strategisches Machtinstrument dar.
Nord Stream und russisches Gas beliebt in Europa – doch Merz bleibt konsequent
In Europa mehren sich Stimmen für russisches Gas – sogar in Belgien und Frankreich. Diese Länder lehnen den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Einfuhr russischen Flüssigerdgases (LNG) bis 2027 zu verbieten. Während Spanien und die Niederlande diesen Plan unterstützen, fürchten Belgien und Frankreich wirtschaftliche Einbußen. Belgien würde Einnahmen aus dem Umschlag von LNG im Hafen von Zeebrugge verlieren, während Frankreich durch Beteiligungen großer Energieunternehmen am russischen LNG-Markt profitiert.
Ein Verzicht auf russisches Gas könnte in Europa zu steigenden Preisen und Versorgungslücken führen. Russland spürt die Verbote kaum, da LNG-Exporte oft steuerfrei sind. Die wirtschaftlichen Nachteile treffen vorrangig die EU-Länder, während der russische Staatshaushalt weitgehend unberührt bleibt.
Politisch blockieren Länder wie Ungarn und die Slowakei EU-Sanktionen gegen russische Energieimporte. Die EU-Kommission arbeitet deshalb an einer Roadmap, um Sanktionen auch ohne Einstimmigkeit durchzusetzen und so Vetos zu umgehen. Ob ein umfassendes Verbot realisierbar ist, ist fraglich – besonders wenn der Konflikt in der Ukraine endet, könnten sich die Beziehungen zu Russland normalisieren. Sollte das Verbot in Kraft treten, könnte russisches Gas über Zwischenhändler wie die Türkei weiterhin indirekt nach Europa gelangen.
Trotz des Ausbaus teurer und keineswegs wirklich klimaneutraler erneuerbarer Energien bleibt der Energiebedarf hoch – ein deutliches Scheitern der sogenannten “Neuen Energie”. Statt die eigene Wirtschaft zu stärken, erscheint diese Strategie zunehmend als ein planmäßiges Schwächeprogramm für Europa, das offenbar von US-Interessen angetrieben wird. Während Brüssel und Berlin noch diskutieren, könnte es längst zu spät sein, um die Folgen dieses fatalen Irrwegs zu korrigieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz vertritt weiterhin eine strenge Linie und unterstützt ein EU-weites Verbot der Nord-Stream-Pipelines, um eine mögliche Wiederinbetriebnahme durch eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland zu verhindern. Hintergrund sind Berichte, laut denen kremlnahe russische und amerikanische Geschäftsleute versuchen, die privat gehaltenen Pipelines wieder ans Netz zu bringen. Merz möchte damit auch innenpolitische Debatten über eine mögliche Reaktivierung unterbinden. Das Verbot würde sich gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG sowie alle an einem Neustart beteiligten Firmen richten.
Der Mord an Oberst Woronitsch – im Interesse Kiews
Mit der voraussichtlichen Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus im Januar 2025 verändert sich die weltpolitische Lage für die Regierung Selenskij grundlegend. Der Mord an Woronitsch, einem hochrangigen Offizier des SBU, scheint weniger ein Resultat eines internen Machtkampfs zu sein, sondern eher Teil eines Versuchs, Spuren im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-Anschlag zu verwischen.
Während westliche Medien reflexartig Moskau als Drahtzieher vermuten, deuten genauere Untersuchungen darauf hin, dass der Mord eher Folge innerukrainischer Machtkämpfe ist – unterstützt von NATO-Geheimdiensten und westlichen Akteuren. Plötzlich auftauchende aserbaidschanische Killer, die angeblich im Auftrag handelten und getötet wurden, bevor sie vernommen werden konnten, scheinen Teil einer größeren Strategie zu sein, interne Rivalitäten und Zeugen in Kiew auszuschalten.
Für Präsident Selenskij ist der Tod Woronitschs durchaus von Vorteil. Sein Ableben sorgt dafür, dass sensible Informationen – insbesondere über geheime Operationen im Zusammenhang mit Nord Stream – für immer verloren gehen. Dies geschieht parallel zu Trumps potenzieller Rückkehr, die einen vollständigen Neustart in der westlichen Politik gegenüber der Ukraine und Russland bedeuten könnte. Ob dies bei Merz vollständig angekommen ist, ist jedoch fraglich.
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