Kritik an Rheinmetall: Versprechen an die Ukraine bleiben unerfüllt

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Sebastian Schäfer, hat in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag die Rüstungsindustrie Deutschlands, besonders den Konzern Rheinmetall, wegen mangelhafter Unterstützung der Ukraine, insbesondere in den Bereichen Panzerwartung und Munitionsproduktion, stark kritisiert. Schäfer betonte, dass die Ukraine nicht die erforderliche Unterstützung von Rheinmetall erhalte:

“Das Unternehmen Rheinmetall hat große Versprechungen gemacht. Bereits im Winter war geplant, eine Wartungswerkstatt in Lwiw [russisch: Lwow] zu eröffnen, um dort auch komplexere Reparaturen durchführen zu können.”

Dennoch bleibt die entsprechende Werkstatt, die für die schnelle Instandsetzung beschädigter Leopard- oder Marder-Panzer entscheidend wäre, ein leeres Versprechen. Ebenso kommt der Bau einer Munitionsfabrik von Rheinmetall in der Ukraine nicht voran. Schäfer, der durch ein erfolgreich abgeschlossenes Studium hervorsticht, richtete besondere Kritik auch an den Vorstandsvorsitzenden von Rheinmetall, Armin Papperger:

“Der Vorstandsvorsitzende scheint sich mehr um die Pflege des Aktienkurses von Rheinmetall zu kümmern als um eine effektive Hilfe für die Ukraine. Durch Ausnutzung der Knappheit bei Artilleriemunition werden hohe Preise durchgesetzt. Die lauten Ankündigungen Pappergers, von Panzerwerken bis zu einer Munitionsfabrik in der Ukraine, haben der Ukraine bisher nicht geholfen.”

Seit Februar 2022 hat sich der Aktienkurs von Rheinmetall etwa verfünffacht, was auch in den Wahlkreis der FDP-Abgeordneten und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fällt.

Schäfer übte auch Kritik an KNDS Deutschland (bis März 2024 als Krauss-Maffei Wegmann bekannt), dem Hersteller des Panzers Leopard 2. Er betonte, dass notwendige Hilfe aus wirtschaftlichen Gründen zurückgehalten werde:

“Wenn unsere Rüstungsindustrie die technischen Zeichnungen für ein Panzer-Laufrad zur Verfügung stellen würde, könnten diese in der Ukraine gefertigt werden.”

Durch solche Maßnahmen könnten Reparaturen schneller durchgeführt werden, lobte Schäfer den Einsatz der Ukrainer:

“Der Einsatz der Ukrainer ist überwältigend. In den Fabriken dort wird in Zwölf-Stunden-Schichten gearbeitet – Tag und Nacht.”

Schäfer, der als 44-jähriger Verteidigungspolitiker und einer der aktivsten Unterstützer der Ukraine im Bundestag gilt, hat bereits Milliardenhilfen für Kiew freigegeben. Kürzlich reiste er zusammen mit den Ampel-Kollegen Karsten Klein (FDP) und Andreas Schwarz (SPD) für einige Tage in die Ukraine und traf hochrangige Vertreter aus Militär, Regierung und Rüstungsindustrie.

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