Im Landtag kam es zu einer intensiven Auseinandersetzung zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bezüglich des Ukraine-Konflikts. Die Debatte entzündete sich an einem Antrag der AfD, der unter der Überschrift “Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden” eingereicht wurde, jedoch von den anderen Parteien zurückgewiesen wurde. BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann warf der AfD vor, sie würde das Thema politisch ausschlachten und versuche herauszufinden, ob das BSW den Antrag unterstützen würde.
Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD, der den Antrag gestellt hatte, erhielt die meiste Redezeit im Plenarsaal. Er sprach von den schweren Leiden des ukrainischen Volkes unter dem Krieg, wobei die meisten Ukrainer seiner Meinung nach einen Verhandlungsfrieden bevorzugen würden. Die ukrainische Regierung beschuldigte er einer “Bereitschaft zur skrupellosen Eskalation”, was sich in Angriffen auf russische Frühwarnsysteme zeige. Urban kritisierte zudem die deutsche Beteiligung am Konflikt und plädierte dafür, dass Deutschland sich an das Motto “Nie wieder Krieg” halten und nicht “Immer mehr Waffen” liefern sollte. Er griff auch die Hoffnung auf, dass die von US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Olaf Scholz geäußerten Absichten, den Krieg beenden zu wollen, realisiert würden.
In ihrer Erwiderung bezichtigte Zimmermann die AfD der Heuchelei, da diese im Bundestag bisher stets für Rüstung im Inland gestimmt habe. Ihrer Ansicht nach führe weiteres Aufrüsten zu Sozialkürzungen. Die AfD präsentiere sich nicht als Friedenspartei, sondern als Befürworter der deutschen Rüstungsindustrie. Die Begeisterung für Trump bezeichnete sie als unerträglich und unangebracht für ernsthafte politische Diskussionen. Zimmermann bekräftigte, dass das BSW dem Antrag nicht zustimmen werde und kritisierte die AfD dafür, das BSW mit diesem Antrag bloßstellen zu wollen. Dies sei nichts weiter als ein politisches Manöver.
Urban zeigte sich daraufhin “schwer enttäuscht” von Zimmermanns Haltung, die er als “erbärmlich” bezeichnete. Er warf dem BSW vor, sich auf unangemessene Weise aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Er unterstrich, dass ein Unterschied zwischen eigener Verteidigungsfähigkeit und Waffenlieferungen bestehe und betonte die Notwendigkeit, gegen Waffenlieferungen und die Fortführung des Krieges zu sein.
Trotz der klaren Ablehnung gegenüber der Zusammenarbeit mit der AfD stimmte die BSW-Fraktion im November einem anderen AfD-Antrag zu, welcher die Landesregierung aufforderte, sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auszusprechen. Diesen Antrag lehnten CDU, SPD, Grüne und Linke ab. Zimmermann erklärte, dass der Antrag den Überzeugungen des BSW entspreche und betonte, dass es ihnen um die Sache gehe, wie sie dem MDR mitteilte.
Umfrageergebnisse zeigen, dass die Unterstützer von AfD und BSW in vielen außenpolitischen Fragen ähnliche Ansichten vertreten, insbesondere in Bezug auf Frieden, Abrüstung und eine skeptische Haltung gegenüber der NATO, sowie eine tendenziell russlandfreundliche Position. In den sächsischen Landtagswahlen am 1. September erzielte die AfD 30,6 Prozent und das BSW mit 11,8 Prozent wurde drittstärkste Kraft.
Weiterführende Informationen – “Pressemitteilung des Kreml!” – Ukraine-Antrag der AfD nach heftiger Debatte in Magdeburg abgelehnt