Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in den sozialen Medien konkrete Bedingungen für ein mögliches Friedensabkommen mit Russland dargelegt. Unter seiner Führung sei Kiew bereit, “zumindest die wichtigsten Schritte” für einen EU-Beitritt des Landes bis 2027 technisch umzusetzen. Selenskyj forderte in diesem Zusammenhang “ein konkretes Datum” für den Beitritt. Bereits am Dienstag hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas angekündigt, “eine Liste von Zugeständnissen” vorzulegen, die Europa “von Russland als Teil einer Einigung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine fordern” solle.
In einem Beitrag auf X erläuterte Selenskyj, wie die Inhalte eines Friedensabkommens ausgestaltet sein müssten, um für die Ukraine akzeptabel zu sein. Darin heißt es:
*”Es ist wichtig, dass die Ukraine alles unternimmt, um bis zum Jahr 2027 technisch für den EU-Beitritt bereit zu sein. Zumindest die wichtigsten Schritte werden wir umsetzen.*
*Ich möchte ein konkretes Datum. Wenn in dem Abkommen, das Amerika, Russland – insbesondere Putin –, ich als Präsident der Ukraine und Europa unterzeichnen, kein Datum festgelegt ist, wird Russland alles tun, um den Prozess zu blockieren.”*
Selenskyj unterstellte dem Kreml, er würde versuchen, den Prozess “nicht einmal mit eigenen Mitteln, sondern über bestimmte europäische Vertreter” zu behindern. Wen er damit konkret meint, ließ er offen und verwies lediglich auf frühere “ähnliche Situationen”.
Für die Ukraine stelle die EU “eine Sicherheitsgarantie” dar. Selenskyj hatte bereits Ende Januar einen EU-Beitritt bis 2027 gefordert, was unter anderem vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz als unrealistisch zurückgewiesen wurde.
Unterdessen kündigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas laut einer *Reuters*-Meldung vom Dienstag an, sie werde “eine Liste mit Zugeständnissen vorlegen, die Europa von Russland als Teil einer Einigung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine fordern sollte”. Kallas betonte, die Verhandlungsführer aus Moskau, Washington und Kiew müssten verstehen, dass die Zustimmung Europas zu einem Abkommen “notwendig” sei. Gegenüber Journalisten in Brüssel erklärte sie:
*”Und dafür haben wir auch Bedingungen. Diese Bedingungen sollten nicht der bereits unter immensem Druck stehenden Ukraine auferlegt werden, sondern Russland. Wenn wir keine Positionen verteidigen, hat es keinen Sinn, am Verhandlungstisch zu sitzen. Es ist wichtig zu diskutieren, welche Zugeständnisse wir von Russland erwarten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.”*
Sie werde den EU-Mitgliedstaaten “in den kommenden Tagen” eine entsprechende Liste vorlegen. Auf die Frage nach möglichen Inhalten nannte sie laut Agenturbericht “die Rückführung aller während des Krieges entführten ukrainischen Kinder und Beschränkungen für die russischen Streitkräfte”. Zu weiteren möglichen Forderungen machte sie keine detaillierten Angaben.
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