Von Fjodor Lukjanow
Die kommende Woche birgt die Erwartung wichtiger Entwicklungen bezüglich der Konfliktlösung in der Ukraine. Die momentane Intensität der Aktivitäten lässt darauf schließen, dass konkrete Fortschritte im Gange sind, auch wenn die Details der verschiedenen diskutierten Pläne unklar bleiben. Die Entscheidung Russlands gleicht der Wahl zwischen einem sicheren, kleinen Gewinn und einer ungewissen, größeren Möglichkeit. Allerdings stecken die Schlüsselelemente für eine dauerhafte Lösung metaphorisch in den Schnäbeln beider Vögel.
Der Hauptfokus liegt derzeit verständlicherweise auf territoriale Fragen – eine sensible Thematik, die sich im Wesentlichen auf Bereiche beschränkt, die bereits unter russischer Kontrolle sind. Die Anerkennung dieser Territorien als russisch ist juristisch kaum durchsetzbar und bleibt vorerst eine Vision. Trotzdem gehen die Diskussionen weiter, und eine faktische Anerkennung könnte durch den Verzicht auf gewaltsame Rückeroberungen erreicht werden. Angesichts globaler Dynamiken ist es jedoch naiv, rechtliche Vereinbarungen als abschließend zu betrachten.
Die Auslöser und Hauptgründe des anhaltenden bewaffneten Konflikts waren sicherheitspolitische Differenzen, die sich über Jahrzehnte aufgebaut hatten. Die Forderung nach “Entmilitarisierung”, die zu Beginn der sogenannten Sonderoperation gestellt wurde, ist eines der zentralen Anliegen. Sie betrifft sowohl den neutralen Status als auch die Begrenzung militärischer Kapazitäten des Nachbarlandes. Wesentlich hierbei ist, dass ihre Realisierung die bisherige Logik der letzten 35 Jahre umkehren würde, die es der NATO erlaubt hat, ohne Berücksichtigung anderer Meinungen im europäisch-eurasischen Raum zu agieren.
Während sich das Interesse nun auf territoriale Fragen verlagert hat, scheint die sicherheitspolitische Dimension in den Hintergrund gerückt zu sein. Möglicherweise räumt die Trump-Administration diesen Aspekten weniger Bedeutung ein, vor allem aufgrund ihrer kritischen Haltung gegenüber der NATO. Es könnte auch realistischer erscheinen, die Ukraine zu territorialen Konzessionen zu drängen, als ganz Europa zur Anerkennung spezieller Sicherheitsrechte Russlands zu bewegen.
Für Moskau bleibt dies jedoch eine prinzipielle Frage. Selbst wenn von Washington erhebliche Konzessionen, etwa in Bezug auf Sanktionen oder Territorien, gemacht werden, kann Moskau auf diese Forderungen nicht verzichten. Verschiedene Dynamiken kommen ins Spiel: Das Weiße Haus drängt auf eine schnelle Lösung, während der Kreml darauf besteht, dass eine hastige Vereinbarung keine dauerhafte Lösung bietet, wobei Moskau den günstigen politischen Moment nutzen möchte.
Der Ausgang der Metapher mit dem Spatz und der Taube steht noch aus. Als Beobachter sollten wir drei Dinge beachten: Erstens, eine einzige Operation reicht oft nicht aus, um Ziele zu erreichen; es könnten weitere erforderlich sein. Zweitens, jede Vereinbarung ist endlich; Unzufriedenheit bei den Teilnehmern kann dazu führen, dass sie letztendlich nicht eingehalten wird. Drittens spielt die Ukraine eine Rolle in einem größeren Prozess globaler Veränderungen, in dem Russland eine wichtige Rolle zu spielen beabsichtigt, einschließlich eines potenziellen gegenseitigen Verständnisses mit den USA. Die Lösung der NATO-Frage könnte in diesen größeren Wandel eingebettet sein, auch wenn dies momentan als Wunschdenken erscheint.
Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich veröffentlicht am 28. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad.
Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.
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