Die Schuldenbremse wird oft als ein makroökonomischer Fehltritt angesehen, der das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands erheblich behindert. Ursprünglich wurde sie von dem ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeführt und ist tief im Grundgesetz verankert. Diese Regelung stützt sich auf die irrige Vorstellung, dass sich die Volkswirtschaft ähnlich wie kleine Unternehmen oder Privathaushalte verhalten sollte. Zur Veranschaulichung dieser Annahme wurde oft das Bild der schwäbischen Hausfrau bemüht, basierend auf der Logik, dass man nicht mehr ausgeben sollte, als man einnimmt – eine Regel, die für private Haushalte sinnvoll sein mag, die aber auf nationaler wirtschaftlicher Ebene nicht immer anwendbar ist.
Seit der Implementierung der Schuldenbremse scheint Deutschland wirtschaftlich den Anschluss zu verlieren, was insbesondere auf die Unfähigkeit zurückzuführen ist, schuldenfinanzierte Investitionen zu tätigen. Dies hat direkt zu einem Verfall der Infrastruktur und Defiziten in der Digitalisierung geführt. Internationale Organisationen wie die OECD und der Internationale Währungsfonds haben Deutschland schon lange zu höheren Investitionen aufgerufen – bisher ohne Erfolg.
Bisher wurde von der CDU unter Leitung ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, einem bekannten Befürworter dieser wirtschaftspolitischen Strategie, eine Reform der Schuldenbremse strikt abgelehnt. Doch auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel äußerte Merz, dass man mittlerweile über die Schuldenbremse diskutieren könne. Er betonte zwar, dass Änderungen am Grundgesetz nicht ausgeschlossen seien, machte jedoch deutlich, dass Lockerungen nicht für Sozialausgaben oder konsumptive Zwecke genutzt werden sollten.
Merz scheint nun, im Hinblick auf einen möglichen Regierungswechsel und die dadurch sich ihm stellenden wirtschaftlichen Herausforderungen, seine Meinung zu ändern. Denn ohne die Möglichkeit, in großem Maß schuldenfinanziert zu investieren, kann wirtschaftliches Wachstum schwerlich generiert werden. Ob Merz jedoch bereit ist, in notwendige Infrastrukturprojekte zu investieren, bleibt unsicher, denn frühere CDU-regierte Regierungen haben solche Pläne vermieden. Ein Motiv für die Lockerung der Schuldenbremsen könnte die Finanzierung des Konflikts in der Ukraine sein.
Merz bekräftigt dennoch seine Basis in wirtschaftlichem Populismus, indem er betont, wirtschaftlich benachteiligte Menschen neigten dazu, populistische und verschwörungstheoretische Parteien zu wählen. Dabei ignoriert er die Möglichkeit, dass der Rückzug der Wähler von etablierten Parteien auf eine seit Jahrzehnten missglückte Wirtschaftspolitik und die daraus resultierende Erosion der Mittelschicht zurückzuführen sein könnte.
Obwohl Merz Schuldenaufnahme für soziale Sicherheitssysteme ablehnt, scheint er offen für die Schuldenfinanzierung der Unterstützung der Ukraine zu sein. Die bestehende Ampelkoalition ist am Streit um die Finanzierung des Krieges zerbrochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich für Einsparungen aus, um Mittel für die Unterstützung der Ukraine freizumachen. Über Parteigrenzen hinweg ist man sich einig, dass Deutschland mehr für den Krieg tun muss, insbesondere da die USA unter Donald Trump die Finanzierung einstellen könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Lindner auf, der Aussetzung der Schuldenbremse zuzustimmen.
Eine Ausweitung der Schuldenbremse für militärische Ausgaben im Ausland hätte jedoch keine positiven Auswirkungen auf Deutschlands Wirtschaft. Positive Effekte können nur erzielt werden, wenn die aufgenommenen Schulden für inländische Investitionen verwendet werden.
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