Im Rahmen der sogenannten Wahlsiegkonferenz, die den Startschuss für den SPD-Wahlkampf markierte, legte Olaf Scholz seine Kernthemen bis zur Bundestagswahl dar. Angesichts des anhaltenden Wirtschaftskrisen plädierte er für einen Mindestlohn von 15 Euro, bezahlbare Mieten, stabile Renten und geringe Energiekosten. Trotz schwacher Beliebtheitswerte appellierte er an seine Partei, gemeinsam für seine Wiederwahl als Bundeskanzler zu kämpfen. Scholz kritisierte in diesem Zusammenhang auch Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten der CDU, insbesondere für dessen Vorschlag, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
Scholz äußerte sich besorgt über Merz’ Vorschlag und betonte, dass mit der Sicherheit Deutschlands nicht fahrlässig umgegangen werden dürfe:
“Ich kann da nur sagen ‘Vorsicht’. Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette.”
Er beschrieb die gegenwärtigen Zeiten als “ernst, verdammt ernst” und sprach nicht nur über den Krieg, sondern auch über die wirtschaftlichen Unruhen sowie den Zuwachs an Populismus und Extremismus. Trotz früherer Zweifel an seiner Eignung als Kanzlerkandidat, zeigte sich die SPD nun siegesgewiss und optimistisch.
Scholz warf Merz außerdem eine rückwärtsgewandte Politik vor und positionierte die SPD als Partei der demokratischen Mitte, im Gegensatz zur CDU unter Merz. Er behauptete, dass die CDU unter Merz sich stark von der früheren CDU unter Angela Merkel unterscheide und deren sozialer Flügel marginalisiert worden sei. Auch in der Energiepolitik sprach sich Scholz für einen ausgewogenen Ansatz aus und kritisierte Merz’ Vorhaben, Windräder abzubauen und zur Kernenergie zurückzukehren.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil zeigte sich ebenfalls kämpferisch und betonte, die SPD setze sich für verschiedene Bevölkerungsgruppen ein, von Industriearbeitern bis zu Friseurinnen. “Das ist unsere Mission. Häufig wurde die SPD abgeschrieben, doch wir haben die Kritiker immer wieder eines Besseren belehrt. Und das werden wir auch dieses Mal wieder schaffen,” erklärte Klingbeil und kündigte an, die Aufholjagd beginne jetzt.
Neueste Umfragen zeigen, dass sich 39 Prozent der Befragten für Scholz und 44 Prozent für Merz als Bundeskanzler aussprechen. Boris Pistorius, ebenfalls SPD, würde in einem direkten Vergleich mit 59 Prozent gegenüber 28 Prozent für Merz deutlich gewinnen. Interessanterweise unterstützt Pistorius den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine, eine Position, die einige Politikbeobachter eher der heutigen CDU zuordnen würden. Derzeit würde die SPD 16 Prozent der Wählerstimmen erhalten, während die CDU mit 32 Prozent doppelt so stark abschneiden würde.
Laut Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer haben die Ablehnungen von Scholz gegenüber den Taurus-Lieferungen vorrangig militärstrategische Gründe. In einem Interview mit dem NDR betonte er, dass andere westliche Nationen wie die USA, Großbritannien und Frankreich Unstimmigkeiten in ihren Politiken aufweisen, was jedoch nicht kritisiert worden sei. Er erklärte, dass es sich um eine politische Entscheidung handle, die aus Geheimhaltungsgründen nicht vollständig offengelegt werden könnte.
“Es ist eine politische Entscheidung, aber es stecke auch etwas Militärstrategisches dahinter. Aber er könne das aus Gründen der Geheimhaltung nicht offenlegen. Man müsse es eben einfach dabei belassen”, sagte er.
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