Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich kritisch über die jüngsten Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert, die in einem Interview mit der Financial Times über die Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine gesprochen hatte. Laut von der Leyen gäbe es bereits einen “klaren Fahrplan” und eine Absprache im Weißen Haus für solche NATO-Einsätze. Pistorius wies diese Aussagen entschieden zurück.
Während eines Presseauftritts beim nordrhein-westfälischen Munitionshersteller DynITEC verdeutlichte Pistorius seine Position und kritisierte, dass die Europäische Union keine Befugnisse habe, Truppen zu stellen. Er äußerte sich folgendermaßen:
“Also abgesehen davon, dass die Europäische Union keinerlei Zuständigkeiten und Kompetenzen hat, was die Stellung von Truppen – egal für wen und für was – hat, würde ich mich davor hüten, derartige Überlegungen in irgendeiner Weise zu bestätigen oder zu kommentieren.”
Von der Leyen hatte in ihrem Interview erwähnt, dass Hauptstädte, inklusive amerikanischer Unterstützung, an Plänen für ‘eine multinationale Truppenentsendung’ arbeiten würden. Pistorius bestätigte zwar, dass innerhalb der “Koalition der Willigen” regelmäßig Gespräche stattfinden würden, welche Möglichkeiten praktikabel seien, betonte jedoch gleichzeitig die Wichtigkeit der Diskretion und der Beachtung diplomatischer Vorbehalte. Er betonte weiterhin:
“Aber das öffentlich zu diskutieren, zum jetzigen Zeitpunkt, halte ich für total falsch.”
Pistorius lehnte es auch ab, tiefer auf Fragen der Journalisten einzugehen, insbesondere bezüglich laufender Beratungen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, und beschränkte sich darauf zu erklären, dass Fortschritte gemacht würden.
Beim Pressetermin erläuterte der Minister darüber hinaus, dass die Produktionskapazitäten für Rüstungsgüter in Deutschland zunehmen, das volle Potenzial aber noch nicht erreicht sei. Er hob hervor, wie essenziell es sei, dass die deutsche Industrie und das Militär technologisch sowie produktionsmäßig unabhängiger würden, und nannte den von ihm besuchten Betrieb, der wichtige Komponenten für Munition und Lenkkörper produziert, als Schlüssel dazu.
Letzte Woche besuchte Pistorius zusammen mit Vizekanzler Lars Klingbeil und NATO-Generalsekretär Mark Rutte den neuesten Standort von Rheinmetall in Niedersachsen, der zur größten Produktionsstätte für Artillerie in Deutschland ausgebaut wird.
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