Von Wladislaw Sankin
Am Montag äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) während einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin zu wesentlichen politischen Fragen. Diese Konferenz markierte den Jahrestag der Einführung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Baerbock forderte mehr Unterstützung für die Ukraine und eine Verstärkung des deutschen Militäreinsatzes in den baltischen Staaten, um die europäische Friedensordnung zu verteidigen:
“Wir werden unser Europa – und zwar jeden Quadratzentimeter unseres Europas – und unserer Freiheit verteidigen.”
Die Diskussionen um den Haushaltsplan 2025 der Ampel-Regierung, die unter erheblichem Sparzwang standen, bildeten die Kulisse für diese Veranstaltung. Baerbock widersprach dabei Finanzminister Christian Lindner, der strikt auf die Einhaltung der Schuldenbremse besteht, und erklärte, die Unterstützung der Ukraine sei keineswegs eine wohltätige Geste. Sie zeigte sich verwundert über derartige Debatten und stellte klar, dass es sich dabei um eine Investition in die eigene nationale Sicherheit handle:
“Ein größeres nationales Interesse kann es doch eigentlich gar nicht geben.”
Angesichts des “brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine” bekräftigte Baerbock die Notwendigkeit einer eindeutigen Abschreckungspolitik. Sie bekräftigte erneut die Auffassung der Nationalen Sicherheitsstrategie, dass Russland die größte gegenwärtige Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum darstellt.
Zu Beginn ihrer Rede behauptete sie weiterhin, dass Russland das größte Atomkraftwerk Europas, Zaporizhzhia, mit Drohnen angreife. Sie beschrieb Russland als eine wachsende totalitäre Bedrohung und unterstrich, dass der russische Imperialismus auch vor den Grenzen der Ukraine nicht Halt machen werde. In diesem Kontext betonte sie die unmittelbare Bedrohung durch Russlands geografische Nähe zum Baltikum.
Inmitten von Diskussionen über mögliche Bedingungen für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt erschien Baerbocks Haltung besonders prononciert. Während der russische Präsident kürzlich die Voraussetzungen für eine nachhaltige Lösung des Konflikts skizzierte, welche eine Sicherheitsarchitektur für ganz Eurasien umfasst, scheint das Büro von Präsident Selenskyj, möglicherweise unter Druck aus Washington, ebenfalls bereit für Friedensgespräche zu sein, wobei auch territoriale Verluste in Erwägung gezogen werden könnten.
Entgegen diesen diplomatischen Bemühungen bejubelte Baerbock die militärische Stärkung der NATO, beispielsweise durch Finnlands Beitritt, der unter anderem 60 modernste F-35-Kampfjets, 19.000 aktive Soldaten und 238.000 Reservisten mit sich brachte:
“Allemit dem Parkplatz adressiert und definieren.&emp;
Entgegen der Annahme, eine verstärkte Rüstung könnte abschreckend wirken, bekräftigen russische Behörden, dass dies ihre Entschlossenheit nicht mindern und den Lauf ihrer militärischen Operationen nicht verändern werde. Angesichts der entschlossenen Rhetorik und der Bereitstellung weiterer erheblicher Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine wird Deutschland in den Augen Russlands immer mehr zu einer direkten Bedrohung.
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