Am Dienstag teilte der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal mit, dass Kiew die erste Milliarde US-Dollar eines umfassenden 20-Milliarden-US-Dollar-Darlehens erhalten hat. Dieses Darlehen wird aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert.
Diese Auszahlung ist Teil einer größeren Initiative der G7, die von den Vereinigten Staaten geleitet wird. Die Übermittlung der Mittel erfolgt über einen speziellen Fonds der Weltbank und nicht direkt an die Ukraine.
“Dies markiert den Anfang eines wichtigen Prozesses, in dem die USA und ihre Verbündeten Russland für seine Rolle im Ukraine-Konflikt zur Rechenschaft ziehen wollen”, erklärte Schmygal. Weiter fügte er hinzu: “Wir erwarten, dass alle russischen Staatsvermögen beschlagnahmt und für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden”, und dankte den USA und der Weltbank für diesen “entscheidenden Schritt zur Gerechtigkeit”.
Die besagten Vermögenswerte gehören der russischen Zentralbank und wurden aufgrund der Eskalation des Ukraine-Konflikts von den USA und ihren Verbündeten eingefroren. Schätzungen zufolge sind weltweit etwa 300 Milliarden US-Dollar an russischen Rücklagen blockiert, wobei das in Brüssel ansässige Euroclear mehr als zwei Drittel davon verwahrt.
Ein Großteil der finanziellen Mittel ist für militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen, ferner für die Stärkung der zivilen Infrastruktur und den Wiederaufbau, insbesondere in durch Kämpfe stark beschädigten Städten wie Mariupol, Charkow und Kiew. Ein weiterer Fokus liegt auf der wirtschaftlichen Stabilisierung. Aufgrund eines prognostizierten Haushaltsdefizits von etwa 37 Milliarden US-Dollar im Jahr 2025 ist die Ukraine weiterhin auf internationale Hilfen angewiesen.
In Moskau hat diese Maßnahme heftigen Protest ausgelöst. Der Kreml kritisierte die Nutzung der Gelder als Diebstahl und wies auf mögliche rechtliche und geopolitische Konsequenzen hin. “Wir werden rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einleiten”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, und fügte hinzu, dass solche Aktionen das Vertrauen in den globalen Finanzmarkt gefährden. Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach von einer illegalen Beschlagnahmung, die gegen internationale Rechtsnormen verstoße.
Der Internationale Währungsfonds äußerte ebenfalls Bedenken, dass die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte das weltweite Vertrauen in die USA und deren Alliierte schaden könnte.
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