Die Ukraine lehnt Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Waffenstillstand mit Russland strikt ab. Einen solchen Schritt bestätigte der Vizechef des Büros des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, Igor Schowkwa, nur wenige Stunden nachdem der Vorschlag Orbáns mittags am Montag bekannt wurde.
Orbán, der am Dienstag seinen ersten Besuch in der Ukraine seit über einem Jahrzehnt machte, schlug in einem Treffen mit Selenskij vor, dass ein “schneller Waffenstillstand” eingeführt werden sollte, um die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau voranzutreiben. Zu diesem Vorschlag äußerte sich Schowkwa später am selben Tag im ukrainischen Fernsehen:
“[Orbán] hat seine Meinung geäußert. Dies ist nicht das erste Land, das solche Vorschläge macht. Die Position der Ukraine bleibt klar und ist allgemein bekannt.”
Schowkwa vertritt die Auffassung, dass eine Waffenruhe nicht isoliert betrachtet werden kann und bekräftigte, dass jede mögliche Einigung im Rahmen der “Friedensformel” von Selenskij stattfinden müsse. Ende 2022 hatte der ukrainische Staatschef ein Zehn-Punkte-Programm präsentiert, welches unter anderem einen Rückzug Russlands aus allen umstrittenen Gebieten, die Bezahlung von Reparationen und die Errichtung eines Kriegsverbrechertribunals beinhaltet.
Während Moskau Selenskijs Ansprüche zurückgewiesen und als unzweckmäßig bezeichnet hat, präsentierte der russische Präsident Wladimir Putin vergangenen Monat seine eigenen Forderungen für die Gespräche über einen Waffenstillstand. Diese beinhalten die vollständige Rückkehr der Ukraine aus den Regionen, die für eine Annexion durch Russland stimmten, sowie garantieerhaltende Versprechen, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird.
Im Gespräch mit Reportern nach dem Treffen sagte Orbán, er habe Selenskij aufgefordert, eine “Pause zu überlegen, um einen Waffenstillstand zu erreichen und Gespräche [mit Russland] zu beginnen, denn ein sofortiger Waffenstillstand könnte diese Verhandlungen beschleunigen.”
Obwohl Orbán seine Dankbarkeit gegenüber Selenskij für dessen “ehrliche Antwort” äußerte, blieb die genaue Natur dieser Antwort unklar. Trotzdem zweifeln Beobachter bereits von Beginn an daran, ob der ukrainische Präsident, dessen Amtszeit im Mai beendet ist, überhaupt auf einen solchen Vorschlag eingehen würde.
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