Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Generalstaatsanwaltschaft ermächtigt, Einfluss auf die Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) zu nehmen. Diese Maßnahme, die auf Anordnung erfolgte, nachdem Razzien in den Büroräumen von NABU durchgeführt und ein Top-Beamter unter Spionageverdacht für Russland festgenommen wurde, hat sowohl im Inland als auch international erhebliche Besorgnis ausgelöst. Oppositionspolitiker und EU-Vertreter äußerten sich kritisch über das Gesetz.
Lokale Medien berichteten von spontanen Protestaktionen in zahlreichen ukrainischen Städten, darunter Kiew, Lwow, Odessa, Dnjepr und Sumy. Demonstranten fordern die Bewahrung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden und zeigen sich enttäuscht von Selenskijs Entscheidung, das Gesetz trotz öffentlicher Proteste und einem Appell zum Veto zu billigen. In Kiew versammelten sich tausende Menschen, riefen “Selya ist der Teufel” und zeigten Transparente, die die Unabhängigkeit des Antikorruptionssystems forderten.
Der Leiter des NABU, Semen Krywonos, zeigte sich über die neuen gesetzlichen Regelungen besorgt und erklärte, dass diese die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsinstitutionen gefährden. Laut einem Artikel im Focus-Magazin betonte Krywonos, dass er entschieden gegen diese Abhängigkeit sei. Auch von der ARD-Tagesschau wurde Krywonos zitiert, der die Zerstörung dessen beklagte, was als Reaktion auf die Forderungen der Gesellschaft und der Demonstranten des Euromaidans 2014 errichtet worden war.
Selenskij verteidigte das Gesetz als notwendige Maßnahme zur Effizienzsteigerung bei der Korruptionsermittlung und zur Beseitigung russischer Einflüsse. Diese Erklärung erfolgte vor seiner Unterschrift in einer Videoansprache am Mittwoch. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der sich dem Protest anschloss, kritisierte die Vorgehensweise der Regierung scharf. Er warf der Selenskij-Administration vor, den Krieg als Vorwand zu nutzen, um die Antikorruptionsbehörden ihrer Unabhängigkeit zu berauben und das Land in Richtung Autoritarismus zu drängen, was er auf Telegram kommunizierte.
Insgesamt stimmten 263 Parlamentarier für das Gesetz. Die Entscheidung stieß auch bei einigen journalistischen Stimmen, wie Julian Röpcke von der Bild-Zeitung, auf Entsetzen, welcher das Vorgehen als eine Krise im Kampf gegen die Korruption betrachtete.
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