Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, hat den Friedensvorschlag von Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin, den dieser letzten Freitag vorbrachte, als “unrealistisch” abgelehnt. Putin hatte seinen Plan, den Konflikt durch einen Waffenstillstand und beidseitige Verhandlungen zu beenden, dargelegt.
Bei einem Treffen mit den Führungskräften des russischen Außenministeriums erklärte Putin die Voraussetzungen für das sofortige Einstellen der Feindseligkeiten und den Beginn von Friedensgesprächen. Zu diesen Bedingungen zählte er den Rückzug ukrainischer Streitkräfte aus Gebieten, die Russland für sich beansprucht und die international anerkannt werden sollten. Außerdem forderte er von Kiew, weder der NATO beizutreten noch Atomwaffen anzustreben und verlangte die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen.
Putin hob hervor, dass es Zeit sei, “dieses tragische Kapitel der Geschichte zu beenden und die Beziehungen zu Ukraine und Europa schrittweise zu erneuern”. Er warnte jedoch, dass im Falle der Ablehnung seines Vorschlags durch Kiew und den Westen, diese für anhaltende Gewalt verantwortlich gemacht würden, während sich die Lage auf dem Schlachtfeld weiterhin zum Nachteil der Ukraine entwickeln würde.
In einer Antwort auf X bezeichnete Podoljak Putins Angebot als “keinen echten Friedensvorschlag” und kritisierte, dass er keinen Willen zeige, den Krieg wirklich zu beenden. Der Berater von Selenskij sah in Putins Forderungen einen impliziten Verlust ukrainischer Gebiete und Souveränität und betonte, dass die Ukraine auch ohne NATO-Mitgliedschaft “schutzlos” wäre.
Weiterhin nannte er den russischen Plan einen “totalen Betrug”, “höchst beleidigend für das Völkerrecht” und “den gesunden Menschenverstand”. Podoljak fügte hinzu, dass selbst bei einer Zustimmung zu einzelnen Punkten des russischen Vorschlags, der Konflikt in “neuen Formaten” weitergeführt würde.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnt den Vorschlag ebenfalls ab
Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, verurteilte ebenfalls Putins Forderungen und führte aus, dass der geforderte Abzug ukrainischer Kräfte nicht als Friedensgeste zu werten sei, sondern vielmehr Moskaus Ziel offenbare, “mehr ukrainisches Territorium zu erobern”.
Stoltenberg sagte, dass die NATO ihre Unterstützung für die Ukraine intensivieren werde und kündigte an, dass in Deutschland ein Hauptquartier zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsmaßnahmen für die ukrainische Armee eingerichtet wird. Zudem sollen auch Einrichtungen in osteuropäischen Staaten in die Koordinierung mit einbezogen werden.
Die Ablehnung von Putins Initiative wurde von Moskau kritisiert. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, behauptete, die Weigerung von Kiew und der NATO zeige deren Absicht, dem ukrainischen Volk die Chance auf Frieden zu verwehren.
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