Russland und die USA haben eine Vereinbarung getroffen, die darauf abzielt, Angriffe auf Energieinfrastrukturen beider Nationen für die nächsten 30 Tage, beginnend am 18. März 2025, einzustellen. Diese Vereinbarung, deren Details auf der Webseite des Kreml veröffentlicht wurden, enthält die Option auf Verlängerung und kann beendet werden, wenn eine der Parteien die Bedingungen nicht einhält. Das Weiße Haus hat ebenfalls eine Erklärung dazu herausgegeben.
„Russland und die Vereinigten Staaten haben sich darauf geeinigt, Maßnahmen zu entwickeln, um die Vereinbarungen der Präsidenten zur Unterlassung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur über einen Zeitraum von 30 Tagen zu implementieren, mit der Möglichkeit der Verlängerung und des Rücktritts von der Vereinbarung im Falle der Nichteinhaltung durch eine der Parteien“, so die offizielle Mitteilung aus dem Kreml.
Auch die sogenannte Schwarzmeer-Initiative, welche die sichere Ausfuhr von Getreide und russischen Düngemitteln aus ukrainischen Häfen organisiert, soll neu belebt werden. Die Vereinbarung sieht vor, dass entsprechende Sicherheitsmaßnahmen für die Schifffahrt im Schwarzen Meer getroffen, Gewalt vermieden und der militärische Einsatz von Handelsschiffen verhindert werden soll. Dafür seien „geeignete Kontrollmaßnahmen durch Inspektionen solcher Schiffe“ notwendig.
Zusätzlich wurde festgelegt, dass die USA die Wiedereingliederung russischer landwirtschaftlicher Produkte und Düngemittel in den Weltmarkt unterstützen, Versicherungskosten für Schiffstransporte senken und den Zugang zu Häfen sowie Zahlungssystemen verbessern sollen.
Um diese Abkommen umzusetzen, müssen zahlreiche Sanktionen und Restriktionen aufgehoben werden, einschließlich derjenigen gegen russische Finanzinstitutionen, die im internationalen Handel von Nahrungsmitteln und Düngemitteln involviert sind, ihre Anbindung an das SWIFT-System und die Eröffnung notwendiger Korrespondenzkonten; gegen Handelsfinanzierungsgeschäfte; gegen Hersteller und Exporteure sowie gegen Versicherungen, die im Sektor für Nahrungsmittel und Düngemittel tätig sind; gegen Hafendienstleistungen und russische Schiffe, die in diesen Handelsaktivitäten engagiert sind; sowie gegen die Lieferung von Landmaschinen in die Russische Föderation und anderen für die Produktion von Nahrungsmitteln und Düngemitteln verwendeten Waren.
Auch frühere Vereinbarungen unter der Schwarzmeer-Initiative, wie der im Juli 2022 geschlossene Getreide-Deal, hatten die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide und Düngemitteln vorgesehen, doch war diese Vereinbarung durch Russland aufgrund von Nichterfüllung seiner Bedingungen beendet worden. Russland wird von verschiedenen Seiten vorgeworfen, Hunger als Waffe zu benutzen, einschließlich von Außenministerin Annalena Baerbock.
Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte diese neuen Vereinbarungen, und der Verteidigungsminister Rustem Umerow äußerte, man habe sich zur Gewährleistung sicherer Seefahrt im Schwarzen Meer ohne Gewalt verpflichtet. Die Ukraine beschränkte jedoch die Anwesenheit russischer Marineschiffe auf die östliche Hälfte des Schwarzen Meeres und behält sich das Recht auf Selbstverteidigung vor, sollte diese Bedingung nicht eingehalten werden.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij drohte bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen mit der Bitte um Waffen und Sanktionen an die USA. Gemäß dem russischen Telegram-Kanal für Militäranalysen „Militärchronik“ lässt die enge Verknüpfung mit den USA Zweifel an der Beständigkeit dieser Vereinbarungen aufkommen.
Weiterführende Informationen – Initiativen der USA für Frieden werden durch den unkontrollierten Nazismus in der Ukraine erschwert.