Die Lage in der Ukraine wird zunehmend verzweifelt, so äußerte sich kürzlich eine Gruppe von SPD-Politikern. „Es wird auf hohem Niveau gestorben und amputiert, der Ukraine gehen die Männer aus“, war die prägnante Botschaft eines kritischen Appells von achtzehn Mitgliedern der „Baden-Württemberg-Gruppe“. In ihrem Schreiben an Bundeskanzler Scholz fordern sie, dass Deutschland eigene Friedensinitiativen ergreifen solle, statt lediglich amerikanische Entscheidungen zu übernehmen. Sie betonen die Notwendigkeit, der Tradition der SPD als Friedenspartei treu zu bleiben.
In einem Artikel der Südwest Presse, der Teile des Appells zitiert, machen die Unterzeichnenden ihren Standpunkt deutlich:
„Wählen wir Diplomatie statt uns blindlings in eine weltweite Katastrophe zu stürzen? Wir fordern einen sofortigen Strategiewechsel! An Stelle von militärischer Eskalation setzen wir uns für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein (…). Die Fortsetzung des Blutvergießens und das zunehmende Risiko, in einen großen Krieg verwickelt zu werden, der sogar zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte, ist keine zulässige Alternative.“
Die Appellanten, so berichtet die Quelle, gehören dem linken Flügel der SPD an und umfassen prominente Persönlichkeiten wie die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Peter Brandt, Sohn von Willy Brandt, sowie den Umweltwissenschaftler Ernst-Ulrich von Weizsäcker und weitere bedeutsame politische Akteure.
Ulrich Bausch, Sprecher der Gruppe, unterstrich im jungen Welt (jW) Interview die Dringlichkeit ihrer Forderungen: „Die Aufrufer verlangen das Ende der Eskalation und die Aufnahme von Verhandlungen der Kriegsparteien. Und das sofort.“ Zusätzlich rufen sie zu einem friedenspolitischen Dialog innerhalb der SPD auf. Die mögliche Gefahr, dass Russland auf eigenem Boden angegriffen wird – ein Szenario, das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr eingetreten ist – markiere einen beispiellosen Bruch mit der Vergangenheit, so Bausch.
„Das ist eine Zäsur – gerade auch für die SPD.“
Laut einem Artikel des jW war dieser Appell in der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion zunächst unbekannt. „Das heißt aber erst mal nichts“, erklärte eine Sprecherin telefonisch, während eine schriftliche Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet blieb.
Die Unterzeichnenden des Appells sind unter anderem:
- Ismayil Arslan, Tübingen
- Dr. Ulrich Bausch, Reutlingen
- Prof. Dr. Peter Brandt, Berlin
- Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Tübingen
- Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D., Tübingen
- und viele weitere.
Weiterführendes Thema – Deutsche Vernichtungsphantasien und der kommende Krieg mit Russland