Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, hat in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ihre Besorgnis über die finanzielle Stabilität der Sozialversicherungen in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Sie mahnte, dass die derzeitigen Systeme nicht zukunftssicher seien und betonte die Notwendigkeit für einschneidende Reformen durch die Bundesregierung.
Die Ökonomin erklärte: “Die Herausforderungen bei der Finanzierung der Renten durch die Beiträge der arbeitenden Bevölkerung nehmen immer weiter zu.”. Zudem warnte sie eindringlich: “Wenn die Regierung nichts unternimmt, ist ein Zusammenbruch unausweichlich.”
Obwohl Schnitzer der aktuellen Koalition aus CDU und SPD konzedierte, dass sie bereits einige wirtschaftliche Maßnahmen eingeleitet haben, bemängelte sie das Fehlen umfassender und mutiger Reformen in Bereichen wie Renten- und Pflegeversicherung. “Große und kühne Reformen bleiben aus, dabei sind sie dringend nötig, um die Ausgaben der Pflegeversicherung nicht weiter exponentiell ansteigen zu lassen”, erläuterte Schnitzer. Sie fügte hinzu, dass die Bürger eine Eigenverantwortung für ihre zukünftige Pflegesituation übernehmen müssen, unterstrich jedoch zugleich die Verantwortung des Staates, Unterstützung bereitzustellen.
Die Vorsitzende unterstützt zudem einen Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Dieser sieht vor, dass die Babyboomer-Generation, die bis zu den frühen 2030er Jahren zunehmend pflegebedürftig wird, finanzielle Rücklagen in einem Fonds bilden sollten. Dieser Fonds würde dazu beitragen, die später anfallenden Pflegekosten selbst zu decken.
In Deutschland werden die Jahrgänge von 1955 bis 1969 als Babyboomer-Generation bezeichnet. Die Immobilienbranche definiert dabei eigengenutzte Wohnflächen bis zu bestimmten Größen als Schonvermögen, was bedeutet, dass diese nicht zur Deckung von Pflegekosten herangezogen werden.
Im September 2022 veröffentlichte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ein Gutachten, das eine obligatorische zusätzliche Pflegeversicherung empfiehlt, die privat finanziert werden sollte. Geringverdiener könnten staatliche Subventionen erhalten, um ihre Beiträge zu leisten.
Schnitzer wies darauf hin, dass es unrealistisch sei, zu erwarten, dass der Staat stets die Kosten für Pflegebedürftigkeit trägt, ohne dass vorhandenes Vermögen, wie zum Beispiel ein Eigenheim, herangezogen wird. Sie argumentierte, dass der Schutz von Vermögen für Erben nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen darf.