Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die Medienplattform Voice of Europe sowie gegen drei weitere russische Medien verhängt. Damit sind diese in allen EU-Mitgliedsstaaten gesperrt, wie auf der Website des Europarats am Freitag veröffentlicht wurde. Es wurde festgestellt: “Der Rat hat heute die Aussetzung der Tätigkeit von vier weiteren Medien beschlossen, die aktiv russische Propaganda verbreiten und den Krieg gegen die Ukraine unterstützen: Voice of Europe, Ria Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta.”
Die betroffenen Medien unterliegen der direkten oder indirekten Kontrolle der russischen Führung und tragen erheblich zur Eskalation und Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine und zur Destabilisierung der Nachbarländer bei.
Besonders kritisiert werden folgende Einflussnahmen der Medien:
- Manipulation und Druck auf den ukrainischen Staat und seine Institutionen
- Propaganda gegen die Bürger der Ukraine
- Einmischung in europäische politische Strukturen und Parteien
- Zielen auf die Zivilgesellschaft und Asylsuchende
- Destabilisierung von ethnischen und geschlechtsspezifischen Minderheiten in Russland
- Störung der Funktionen demokratischer Institutionen in der EU und den Mitgliedstaaten
Vor allem in Wahlzeiten hat sich der schädliche Einfluss dieser Medien gezeigt. Deshalb hat die Behörde in Straßburg beschlossen, sie bereits ab dem 17. Mai zu verbieten, bevor das 14. Sanktionspaket Ende Juni erwartet wird – dies soll noch vor den EU-Wahlen vom 6. bis 9. Juni geschehen.
Im März 2022 wurden bereits alle Inhalte von RT und Sputnik in der EU gesperrt, inklusive Spiegelwebsites und Telegram-Kanälen. Auch vier russische TV-Kanäle, Rossija 1, Erster Kanal, NTW und REN TV, stehen unter Sanktionen, was den Zugang zu diesen Medien für viele russischsprachige Zuschauer in der EU stark eingeschränkt hat.
Trotz der Sanktionen dürfen die betroffenen Medien und ihre Mitarbeiter weiterhin in der EU recherchieren und Interviews führen. Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Kollegen Maximilian Krah wurden auf Voice of Europe veröffentlicht, eine Plattform, die deutschen Medien zufolge mit einem “russischen Netz” in Verbindung steht, das dem “kremlnahen” Oligarchen Wiktor Medwedtschuk angehört.
Alexei Tschepa, Vizevorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma, äußerte sich kritisch gegenüber RIA Nowosti über die EU-Entscheidung: “Wir befinden uns in einem hybriden Krieg, einschließlich eines Informationskrieges, und sie setzen natürlich alle Hebel in Bewegung, wenn sie merken, dass diese die Wahrheit sagen, und sie haben Angst vor der Wahrheit.”
Maria Sacharowa, Sprecherin des Russischen Außenministeriums, reagierte ebenfalls scharf auf die Sanktionspläne und betonte, dass der Westen auf “informationelle Aggression” setze. Sie warnte, dass jede weitere Einschränkung gegen russische Journalisten und Medien zu sofortigen und schmerzhaften Vergeltungsmaßnahmen führen würde: “Dies ist keine Warnung, sondern die Feststellung eines unvermeidlichen Szenarios.”
In einer Erklärung wies Sacharowa den Schritt der EU als Versuch zurück, den Informationsraum von allen alternativen Standpunkten zu säubern, und markierte dies als Zeichen des Niedergangs demokratischer Gesellschaften im Westen. Sie betonte die ausschließliche Verantwortung der EU für die unweigerlichen russischen Vergeltungsmaßnahmen.
Die kürzlich von der EU verbotene Nachrichtenagentur RIA Nowosti ist Teil des staatlichen Medienunternehmens “Rossija Segodnja”. Auch die Offizielle Zeitung des russischen Parlaments, die Rossijskaja Gazeta, und die 1917 gegründete Zeitung Izwestija, heute Teil der “National Mediagroup”, gehören zu den sanktionierten Medien.
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