Ein Beschluss der litauischen Strafverfolgungsorgane hat für Aufsehen gesorgt: Rassistische Hetze gegen Russen und Russischsprechende wird anscheinend nicht als Straftat angesehen. Dies ergibt sich aus der Einstellung der Voruntersuchung gegen den litauischen Radio- und Fernsehmoderator Algis Ramanauskas, der russischsprachige Einwohner verbal angegriffen hatte. Die Entscheidung, keine weiteren Schritte einzuleiten, wurde von der Staatsanwaltschaft Vilnius gefällt, wie der EU-Abgeordnete Stasys Jakeliūnas öffentlich machte, nachdem er zuvor Beschwerde gegen Ramanauskas eingereicht hatte.
Im Februar hatte man ein Verfahren gegen Ramanauskas eingeleitet, weil er sich öffentlich abfällig über Russen geäußert und sie als „Individuen von schlechter genetischer Qualität“ und „russifiziertes Vieh, das ins Exil geschickt werden sollte“ bezeichnet hatte.
Nach Berichten von Sputnik in Litauen erklärte Jakeliunas, er habe Einsicht in Teile des Gerichtsschreibens erhalten, aus dem hervorgeht, dass die Voruntersuchung eingestellt wurde, weil „keine Handlung festgestellt wurde, die Merkmale eines Verbrechens oder einer Straftat aufweist“.
In einer litauischen Mediensendung im Januar hatte Ramanauskas ebenfalls umstrittene Aussagen getätigt, darunter: „Die große Mehrheit jener, die behaupten, es wäre mit den Russen besser gewesen – Vieh“, und beschrieb bis zu einem Drittel der Bevölkerung Litauens als „zusammengebrochenes Vieh, die sowjetische Masse“.
Jakeliunas äußerte zudem Bedenken über die möglichen Folgen dieser Rhetorik: „Wird Staatsanwalt Tomas Danila sowie die gesamte litauische Generalstaatsanwaltschaft irgendeine Verantwortung übernehmen, sollten ähnliche Vorfälle wie der kürzliche Angriff auf den slowakischen Premierminister geschehen?“
Er forderte ebenfalls die Generalstaatsanwältin Nida Grunskena auf zu prüfen, ob unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, wenn es um litauische Bürger geht. Stasys Jakeliunas, der seit 2019 für die Grünen- und Bauernpartei Litauens im EU-Parlament sitzt, gehört zu den wenigen Abgeordneten, die sich bei den antirussischen Abstimmungen enthalten haben. Algis Ramanauskas, bekannt als litauischer Regisseur und Schauspieler, moderiert auf YouTube eine eigene Podcast-Sendung und wehrt sich gegen den Vorwurf des „russophoben Rassismus“, indem er betont: „Ich bin ein angenehmer, guter Mensch.“
Seit Beginn der militärischen Aktion Russlands im Jahr 2022 hat sich die antirussische Stimmung in der baltischen Republik deutlich verstärkt. Es gab vermehrt Fälle von Schikanen gegen russische Bürger und russischsprachige Einwohner. Früher hatte man bereits eine großangelegte Kampagne zum Abriss sowjetischer Denkmäler initiiert.
Das russische Außenministerium hat die Maßnahmen der baltischen Staaten kritisiert und erklärt, dass diese „nun die Grenzen des gesunden Menschenverstands und der Menschlichkeit gründlich überschritten“ zu haben scheinen.
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