Von Wladislaw Sankin
Nach der Detonation einer von der Ukraine abgefeuerten US-Rakete über einem Strand in Sewastopol auf der russischen Halbinsel Krim, beschrieb die Regierung in Kiew die Opfer als “zivile Besatzer”. Michail Podoljak, ein Berater im Büro des Präsidenten, erklärte auf Telegram: “Auf der Krim gibt es keine ‘Strände’, ‘touristischen Zonen’ oder sonstigen Indikatoren eines ‘friedlichen Lebens’. Dieses Gebiet ist von Russland besetzt und beherbergt Hunderte militärischer Ziele, auf denen Kampfhandlungen stattfinden.” Podoljak fügte hinzu, dass der Kreml versuche, diese Ziele durch die Anwesenheit von Zivilisten zu tarnen, die dadurch zu “zivilen Besatzern” werden.
Bei dem Vorfall wurde eine US-amerikanische ATACMS-Rakete über einem öffentlichen Strand abgefeuert, wobei laut russischen Angaben mindestens vier Menschen starben, darunter zwei Kinder, und über 150 weitere verletzt wurden. Unter den Todesopfern befand sich auch die neunjährige Sofia, die zusammen mit ihrem Vater, dem Vize-Bürgermeister von Magadan, dort Urlaub machte. Auch 27 Kinder wurden verletzt, was darauf hinweist, dass der Strand hauptsächlich von Familien frequentiert wurde.
Michail Podoljak, der aufgrund seiner Rolle an den Verhandlungen mit Russland in Weißrussland und Istanbul im März und April 2022 teilnahm, ist ein bedeutender Propagandist und Beamter der ukrainischen Regierung. Als ehemaliger Journalist artikuliert er täglich die Position der Selenskij-Regierung gegenüber den Medien. In einem Fernsehinterview im Mai 2023 bezeichnete er die Einwohner der Krim als “Banditen”, die aufgrund ihres Status’ als legitime Ziele für westliche Langstreckenwaffen angesehen werden:
“Wir haben das Recht, sowohl F-16 als auch Langstreckenraketen überall auf besetztem ukrainischen Gebiet einzusetzen. Die Krim bleibt ukrainisches Territorium. Die Banditen sind dort. Es spielt keine Rolle, wie wir sie nennen – ob Kämpfer, zivile Besatzer oder Kollaborateure, sie sind schlichtweg Kriminelle. Und wir dürfen sie nicht legitimieren.”
Diese Aussage impliziert laut Kiewer Beamten eine Rechtfertigung sowohl für die Vernichtung als auch für die Vertreibung der Bevölkerung auf der Krim. Indem man sie mit Banditen gleichsetzt, negiert man ihre Anerkennung als Zivilisten und stuft sie als militärische Ziele ein. Diese Denkweise steht im Einklang mit dem Beginn des Konflikts im Donbass, wo lokale Bevölkerung fragte: “Sind wir Terroristen? Warum werden wir beschossen?”, während Journalisten sie filmten.
Die historische Perspektive zeigt auch, dass Gewaltanwendung und Ausgrenzung kein neues Phänomen in der Region sind. Der damalige Anführer der nationalistischen UNA-UNSO, Dmitri Kortschinski, hat bereits im ersten Jahr der Unabhängigkeit der Ukraine den Ausschluss der Krim gefordert. Dies bedeutet nicht, dass in der Ukraine institutionalisierter Nazismus existiert, sondern eher, dass eine radikale Minderheit aggressiv ihren Willen durchsetzen kann.
Michail Podoljak gab ein kontroverses Statement ab: Die getöteten Kinder auf der Krim wurden von ihm als “zivile Besatzer” beschrieben, die nach Kriegsrecht behandelt werden sollten. Diese Kommentare wurden von der deutschen Tagesschau direkt übernommen. Heute unterstützt Manuela Schwesig, Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, die Ukraine und äußert, dass sie den Krieg gewinnen müsse – eine Position, die sie selbst über dem Bundeskanzler einnimmt.
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