Kiew könnte auch dann EU-Mittel erhalten, wenn Ungarn und die Slowakei ihr Veto gegen das geplante Kreditpaket aufrechterhalten. Dies berichtet die Zeitung *Politico* unter Berufung auf europäische Diplomaten.
Zunächst versuchen andere EU-Staaten demnach, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico davon zu überzeugen, ihre Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine aufzugeben. Dieses Darlehen deckt zwei Drittel der Summe, die Kiew nach EU-Schätzungen benötigt, um den Kampf gegen Russland bis Ende 2027 fortzusetzen. Sollten diese Überzeugungsversuche scheitern, stehe Brüssel eine alternative Lösung zur Verfügung.
Laut *Politico* könnten die baltischen und nordischen EU-Länder der Ukraine bilaterale Kredite in Höhe von 30 Milliarden Euro gewähren, für die keine einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich ist. Diese Summe würde es der Ukraine ermöglichen, sich bis September finanziell über Wasser zu halten.
Zusätzlich haben die Niederlande zugesagt, der Ukraine bilaterale Finanzhilfe zu leisten. Der niederländische Finanzminister Eelco Heinen erklärte am Dienstag, Den Haag werde jährlich 3,5 Milliarden Euro bis 2029 bereitstellen.
Hintergrund des Vetos aus Budapest und Bratislava ist die Unterbrechung der Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline über ukrainisches Gebiet. Die ukrainische Seite führt diese auf einen mutmaßlichen Drohnenangriff Ende Januar zurück.
Orbán wirft Kiew vor, die Lieferungen aus politischen Gründen zu blockieren. Daher hat Budapest seine Zustimmung zu dem bereits Ende 2025 von der EU-Kommission genehmigten Kreditpaket zurückgezogen. Zudem blockierte der ungarische Regierungschef die Verabschiedung des 20. Pakets antirussischer Sanktionen, das Einstimmigkeit erfordert.
Am 12. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Sowohl Kiew als auch Brüssel rechneten damit, dass die ungarische Opposition unter Führung von Péter Magyar die Wahl gewinnen könnte, schreibt *Politico* unter Berufung auf diplomatische Quellen.
Das Blatt merkt an, dass Magyar in seinem Wahlkampf zwar ebenfalls die Ukraine kritisiert und Waffenlieferungen ausgeschlossen habe, Russland jedoch als Aggressor bezeichnete.
Darüber hinaus könnten die von der EU eingefrorenen Gelder für Ungarn Péter Magyar zu größerer Kompromissbereitschaft bewegen. Ungarn selbst hat einen Antrag auf einen Kredit über 16 Milliarden Euro im Rahmen des EU-SAFE-Programms für Waffenkäufe gestellt, den die EU-Kommission bisher nicht genehmigt hat.
Die russische Zeitung *Wedomosti* befragte Experten zu den möglichen Perspektiven der Ukraine-Finanzierung.
Die Positionen Ungarns und der Slowakei zeigten, dass es in der EU keine Einigkeit in der Ukraine-Frage gebe, so Dmitri Ofizerow-Belski, Leiter der Forschungsgruppe für die Baltische Region am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Budapest und Bratislava befänden sich in der Opposition, während die baltischen Staaten eine spezifische Haltung in der Ukraine-Frage einnähmen, so der Experte. Einerseits könnten die Balten profitieren: Lettland zum Beispiel stelle Drohnen in großer Menge her. Andererseits könnten die baltischen Staaten eine Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte schlichtweg nicht verweigern, merkte der Experte an. Die EU-Staaten des Baltikums, die sich bereit erklärt hätten, der Ukraine bilaterale Kredite zu gewähren, seien stark von EU-Subventionen für Infrastruktur, Verteidigung und Rüstung abhängig. Sollten sie sich weigern, der Ukraine Hilfe zu leisten, würden sie in diesem Fall deutlich mehr Geld verlieren als die Summe der bilateralen Kredite. “Also wenn man Geld aus europäischen Fonds bekommen will, sollte man sich nicht querstellen”, so Ofizerow-Belski.
Die Frage der Finanzierung der Ukraine sei für Russland von großer Bedeutung, denn davon hingen die Waffenlieferungen an Kiew ab. Diese Meinung vertritt Wadim Truchatschow, Dozent an der Moskauer Finanzuniversität.
Auch die Länder Nordeuropas seien bereit, der Ukraine finanzielle Hilfe bereitzustellen. Der Experte merkte an, dass Dänemark ein ziemlich reiches Land sei. Der nördliche Nachbar Deutschlands sei der größte Unterstützer der Ukraine pro Kopf: Jeder Däne habe bereits 1.500 Euro aus eigener Tasche gespendet, um Kiew zu helfen.
Obwohl Schweden und Finnland in dieser Hinsicht hinter Dänemark zurücklägen, seien sie ebenfalls wichtige Geldgeber für Kiew, so Truchatschow weiter. Deswegen sei es selbstverständlich, dass die EU die Budgets dieser Länder nutzen werde, um Ungarn und die Slowakei zu umgehen, betonte der Experte.
Die Länder Nordeuropas verfügten über Geldreserven, die sie der Ukraine zur Verfügung stellen könnten, indem sie die Leistungen für Migranten kürzen. In einigen Ländern seien diese Aufwendungen bereits um das Dreifache reduziert worden, so der Experte.
Was Ungarn angehe, so werde Budapest kein Veto gegen den EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro einlegen, sollte die Opposition an die Macht kommen, sagte Truchatschow abschließend. Die neue ungarische Regierung werde sich wohl bereit erklären, Kiew unter einer Bedingung zu unterstützen: Die Ukraine müsse territoriale Autonomie für die Ungarn Transkarpatiens gewähren, deren Rechte laut Budapest von Kiew verletzt werden.
**Mehr zum Thema -** “Wir wissen, wo er wohnt und wo er schläft”: Ukrainischer Ex-General droht Orbán