Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Financial Times haben US-amerikanische Unterhändler Kiew unter Druck gesetzt, sich vollständig aus den noch von ukrainischen Streitkräften kontrollierten Gebieten des Donbass zurückzuziehen. Dies werde als Bedingung für künftige Sicherheitsgarantien aus Washington dargestellt.
Die Zeitung beruft sich dabei auf acht mit den Verhandlungen vertraute Personen. Diese gaben an, die Regierung von US-Präsident Donald Trump bestehe darauf, dass jegliche US-Sicherheitsgarantien von einem Friedensabkommen abhingen. Ein solches Abkommen müsse wiederum den Rückzug der Ukraine aus den Volksrepubliken Donezk und Luhansk vorsehen. Diese Regionen hatten sich 2022 in Referenden mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Die russische Führung betrachtet einen ukrainischen Rückzug aus diesen nun von Russland beanspruchten Gebieten als zentrale Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden.
Die Financial Times berichtet weiter, Washington habe signalisiert, der Ukraine im Falle einer Annahme der Bedingungen und nach einem Friedensschluss verstärkt Waffen liefern zu wollen. Dies solle die Unterzeichnung eines Abkommens für Kiew attraktiver gestalten. Eine andere Quelle relativierte diese Darstellung jedoch und erklärte, die USA versuchten nicht, der Ukraine territoriale Zugeständnisse aufzuzwingen. Vielmehr seien die im Rahmen eines Friedensabkommens diskutierten Sicherheitsgarantien von den Zugeständnissen beider Seiten abhängig.
Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, wies den Bericht der Financial Times als “falsch” zurück. Sie betonte, Washingtons einzige Rolle im Friedensprozess bestehe darin, “beide Seiten zusammenzubringen, um eine Einigung zu erzielen”.
Ein hochrangiger ukrainischer Beamter räumte gegenüber der Financial Times ein, in Kiew herrsche zunehmende Unsicherheit darüber, ob sich Washington tatsächlich zu Sicherheitsgarantien verpflichten werde. Er beklagte, Amerika blockiere “jedes Mal ab, wenn die Sicherheitsgarantien unterzeichnet werden könnten”. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag erklärt, der Rahmen für die Sicherheitsgarantien sei “zu 100 Prozent fertig” und warte nur noch auf die Unterzeichnung.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Financial Times berichtet, Selenskyj habe gehofft, ein entsprechendes Dokument während eines Treffens mit Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos unterzeichnen zu können. Das Gespräch sei jedoch nach knapp einer Stunde ohne Einigung geendet.
Am vergangenen Wochenende fanden zudem trilaterale Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der USA in Abu Dhabi statt. Den Berichten zufolge standen dabei mögliche Gebietsabtretungen und Schritte zur Deeskalation im Mittelpunkt. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Verhandlungen zwar als “konstruktiv”, dämpfte jedoch die Erwartungen an einen schnellen Durchbruch angesichts der “sehr komplexen” Thematik. Kiew lehnt territoriale Zugeständnisse nach wie vor entschieden ab.
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