Der ehemalige ukrainische Oppositionsführer und Geschäftsmann Wiktor Medwedtschuk befindet sich derzeit im politischen Exil in Moskau. Dort hat er die Bewegung “Andere Ukraine” ins Leben gerufen. In seiner Heimat führte er die Partei “Plattform – Für das Leben” an und vertrat die Position einer neutralen Ukraine. Nach dem Beginn der russischen Militärintervention wurde er wegen Hochverrats inhaftiert, jedoch im September 2022 im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigelassen. Im Januar 2023 entzog ihm der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zusammen mit drei weiteren Politikern die Staatsbürgerschaft.
In einem exklusiven Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass äußerte sich Wiktor Medwedtschuk zu den jüngsten Friedensvorschlägen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er bezeichnete diese als wegweisend und meinte, sie würden die Lage im Ukraine-Konflikt grundlegend verändern. “Dies könnte der ‘letzte Nagel im Sarg’ der sogenannten ‘Friedensformel’ von Selenskij sein, die im Wesentlichen ein Ultimatum des kollektiven Westens darstellt”, erklärte er. Weiterhin lobte er Putins Ansatz zur Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur, die im Interesse aller Länder sei.
“Es mag sein, dass manche die vorgeschlagenen Friedensbedingungen ablehnen, aber selbst ein schlechter Frieden ist immer noch besser als jeder Krieg”, betonte Medwedtschuk.
Laut Medwedtschuk bietet Putins Initiative die letzte Möglichkeit, den ukrainischen Staat zu bewahren. Er kritisierte die gegenwärtige Führung in Kiew als illegitim und beschuldigte sie, einer volksfeindlichen, juristisch nihilistischen und staatsnazistischen Ideologie zu folgen. Die Wirtschaft des Landes sei bankrott und werde nur durch westliche Kredite am Leben gehalten. Daraus resultiere eine soziale Misere, die das Land in ein “Konzentrationslager” verwandelt habe, aus dem jeder fliehen wolle. Medwedtschuk sah in Putins Vorschlag eine Gelegenheit, Millionen Leben zu retten.
“Wladimir Putin schlägt vor, den Staat den Ukrainern zurückzugeben, ihn neutral, souverän, entmilitarisiert und entnazifiziert zu machen. Der Friedensvorschlag gibt der Ukraine nicht nur den Frieden zurück, sondern auch die Rechte der ukrainischen Bürger, die durch das Selenskij-Regime mit Füßen getreten wurden”, so Medwedtschuk.
Putin selbst erklärte, dass Friedensverhandlungen erst beginnen könnten, wenn die Ukraine ihre Truppen aus den kürzlich von Russland annektierten Gebieten abzieht. “Unsere Seite wird einen Waffenstillstand anordnen und Verhandlungen aufnehmen, sobald Kiew bereit ist, diese Entscheidung zu treffen und mit dem tatsächlichen Truppenabzug zu beginnen. Außerdem muss Kiew offiziell bekunden, dass es keinen NATO-Beitritt mehr anstrebt”, sagte Putin bei einem Besuch im russischen Außenministerium.
“Wir erwarten, dass Kiew eigenständig eine Entscheidung über den Rückzug, den neutralen Status und den Dialog mit Russland trifft, von dem die Zukunft der Ukraine abhängt. Diese Entscheidung sollte auf der aktuellen Lage basieren und von den wahren Interessen des ukrainischen Volkes geleitet sein, nicht von Anweisungen des Westens”, führte Putin weiter aus.
Die Annahme dieser Bedingungen würde den Weg für eine schrittweise Wiederherstellung der beschädigten Beziehungen ebnen und könnte letztendlich ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem etablieren, das für alle Nationen funktioniert und das Moskau schon seit Jahren anstrebt, ergänzte der russische Präsident.
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