Frankreich, Italien, Tschechien und Ungarn haben sich gegen die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Rüstungsinitiative für die Ukraine ausgesprochen. Dieses Projekt sieht vor, dass EU-Staaten Waffen und Ausrüstung aus den USA erwerben sollen, um die eigenen Bestände nach Lieferungen an die Ukraine wieder aufzufüllen.
Nach Informationen der Zeitung Politico, setzt der französische Präsident Emmanuel Macron seit einiger Zeit darauf, die europäische Rüstungsindustrie durch Kooperationen mit lokalen Herstellern zu stärken. Aus diesem Grund werde Frankreich keine US-Waffenkäufe tätigen. Trotz eines Anstiegs der Verteidigungsausgaben sieht sich Frankreich mit einem historisch hohen Haushaltsdefizit konfrontiert. Macron kündigte an, bis zum Jahr 2027 das Verteidigungsbudget auf 64 Milliarden Euro zu erhöhen, und betonte, die Finanzierung dieser Ausgaben solle nicht über Staatsanleihen erfolgen.
Frankreich verzeichnete Ende 2024 ein Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent des BIP und eine Staatsschuld von 114 Prozent des BIP. Frankreichs Premierminister François Bayrou warnte vor einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit und schlug vor, Einsparungen durch Abschaffung von zwei Feiertagen und die Einführung eines Solidaritätsbeitrags für vermögende Bürger zu erzielen.
Auch Italien zieht sich aus der Initiative zurück, was laut der Zeitung La Stampa auf begrenzte Budgetmittel zurückzuführen ist. Rom beabsichtigt nicht, über bereits vereinbarte Käufe, wie die der F-35 Kampfjets, hinauszugehen.
In einem Interview mit Publico erklärte der tschechische Premierminister Petr Fiala, dass sich auch sein Land dem US-Projekt nicht anschließen und stattdessen eigene Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine priorisieren werde.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erteilte dem Projekt ebenfalls eine Absage und betonte, dass weder ungarisches Geld noch Waffen in die Ukraine fließen sollen.
Trump rechtfertigte seine Initiative mit der Möglichkeit für die EU-Länder, dringend benötigte Waffen zügig an die Ukraine zu liefern und anschließend ihren Bestand durch Käufe in den USA aufzufüllen. Während dieser Plan in Ländern wie Deutschland, Schweden und Dänemark Zustimmung fand, lehnten andere ihn ab.
Weiterführende Informationen – Trumps Salami-Diplomatie: Mehr Schein als Sein, genau 50 Tage lang