Bundeskanzler Friedrich Merz hat zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius entschieden, keine Details über militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine mehr öffentlich zu kommunizieren. Der ukrainische Diplomat Andrei Melnyk vergleicht diesen Entschluss mit den Taktiken der vorherigen Bundesregierung, die zu Beginn des Konflikts mit der Ukraine die Waffenlieferungen ebenso geheim gehalten hatte. Laut Melnyk verschleierte dies den Mangel an militärischer Unterstützung aus Deutschland. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur äußerte Melnyk seine Bedenken:
“Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte.”
Des Weiteren hofft Melnyk, dass die aktuelle Geheimhaltungspolitik nicht im Zusammenhang mit der Diskussion um die Taurus-Marschflugkörper steht. Kiew setzt sich schon lange für die Lieferung dieser Waffentypen ein. Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich entschieden dagegen ausgesprochen, während Merz seine Unterstützung dafür signalisiert hatte. Bei einem kürzlichen Besuch in Kiew wich Merz jedoch Fragen zu diesem Thema aus und erklärte, dass unter seiner Führung die Details über Waffenlieferungen und militärische Kapazitäten nicht mehr öffentlich diskutiert würden.
Zwischen Februar und Juni 2022 hatte die vorherige Bundesregierung ebenfalls keine Informationen über militärische Hilfen für die Ukraine preisgegeben. Nach erhöhtem öffentlichen Druck veröffentlichte das Kabinett dann eine detaillierte Auflistung aller bis zum Regierungswechsel am 6. Mai geleisteten Waffenlieferungen. Melnyk, der 2022 als ukrainischer Botschafter in Berlin diente, erinnerte daran, dass schon damals diese Verzögerungstaktiken starker Kritik unterlagen, auch seitens des damaligen Oppositionsführers Friedrich Merz.
In einem Interview mit ntv im April 2022 kritisierte Merz die mangelnde Transparenz hinsichtlich der deutschen Lieferungen an die Ukraine. Auf die Frage, was er als Bundeskanzler anders tun würde, betonte Merz die Bedeutung der öffentlichen Information:
“Wir müssen die Öffentlichkeit darüber informieren, woran es liegt, dass bestimmte Dinge noch geliefert worden sind. Also die Bundesregierung setzt sich ohne Not dem Verdacht aus, dass sie ihre Zusagen nicht einhält.”
Nachdem Scholz Anfang Mai 2022 eine geplante Reise nach Kiew vorübergehend abgesagt hatte, bezeichnete Melnyk den deutschen Bundeskanzler als “beleidigte Leberwurst”. Melnyk bekleidete bis Oktober 2022 die Position des führenden ukrainischen Diplomaten in Deutschland. Aktuell dient er als Ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen und als Botschafter in Brasilien.
Mehr zum Thema – Melnyk fordert von Merz, 30 Prozent des Bundeswehr-Bestands, einschließlich “Inferno-Waffen”, bereitzustellen.